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Bündnisgrüne Plenarreden

16.05.19 | Haushalt und Finanzen

Axel Vogel zum Antrag „Übernahme der Zahlungen der DDR-Sonderrenten durch den Bund“

Es ist gut, dass wir heute diese Handlungsaufforderung an die Landesregierung beschließen.
16.05.19 | Soziales und Teilhabe

Ursula Nonnemacher zum Bericht der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen

Wir unterstützen die Forderung der Beauftragten nach einer Weiterentwicklung der Beteiligungsform, die verbindlicher und verlässlicher werden muss.
16.05.19 | Soziales und Teilhabe

Ursula Nonnemacher zur Großen Anfrage „Einsamkeit im Land Brandenburg“

Klar ist: Der demographische Wandel macht Druck und fordert zur Suche nach neuen Lösungen auf.
16.05.19 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Ursula Nonnemacher zum Antrag „Gesetzestreue Legalwaffenbesitzer schützen, nicht kriminalisieren“

Wir Bündnisgrüne fordern seit langem strengere Regeln zum Waffenbesitz, insbesondere ein Verbot voll- und halbautomatischer Schusswaffen in Privatbesitz.
16.05.19 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Marie Luise von Halem zum Antrag „Ehrenamts- und Verbändeförderung zukunftsfähig gestalten“

Wir begrüßen es, diesen Auftrag aus der Enquête-Kommission mit einer Evaluierung zu beginnen und die Frage nach den Förderarten nochmal neu aufzumachen.
15.05.19 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Marie Luise von Halem zum Antrag „Landeshochschulrat aufwerten - Brandenburger Hochschulen stärken“

„Wir Bündnisgrüne standen der freien Hochschule nach dem Vorbild des Pinkwartschen Hochschulfreiheitsgesetzes immer skeptisch gegenüber.“
15.05.19 | Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Michael Jungclaus zum Bericht der Landesregierung „Gebührenfreiheit in der Berufsqualifikation“

Die Ausbildung im Handwerk muss attraktiver werden. Sie braucht die gleiche öffentliche Aufmerksamkeit wie akademische Ausbildung und gleiche Rahmenbedingungen.
15.05.19 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Ursula Nonnemacher zum CDU-Antrag "Kommunale Sicherheitsprävention"

Der Schutzanspruch, den Bürgerinnen und Bürger gegen den Staat haben, sowie das öffentliche Sicherheitsinteresse sind keine verhandelbaren Güter.
15.05.19 | Gesundheit und VerbraucherInnenschutz

Ursula Nonnemacher zum Bericht der Landesregierung zum Stand des Diabetes mellitus in Brandenburg

„Viel eher ist die hohe bevölkerungsmedizinische Relevanz ein deutlicher Auftrag an uns, endlich die Gesundheitschancen armer Menschen zu verbessern!“
15.05.19 | Verkehr und Infrastruktur

Michael Jungclaus zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung“

Wenn es auf den ersten Blick nur ein Einzelfall ist, schaffen wir ggf. einen Präzedenzfall und diese Gefahr kann man mit einer gesetzlichen Regelung abwenden.