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14.12.16

Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Marie Luise von Halem:

Derzeit wird zwischen dem Bund und den Ländern diskutiert, wie Standards und Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlingen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe verändert werden können. Auf der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs in Rostock-Warnemünde vom 27./28. Oktober 2016 wurde vereinbart, vor allem über die Verbesserung von Steuerungsmöglichkeiten und die Begrenzung der Kostendynamik zu verhandeln. Dabei soll die Leistungsart des „Jugendwohnens“ bei den Vorschriften zur Jugendsozialarbeit nunmehr explizit einbezogen und beschrieben werden.

Ich frage die Landesregierung: Welche Einschätzungen sind für sie in dieser Frage handlungsleitend und führen zu welcher Positionierung des Landes Brandenburg?