Heide Schinowsky:
Die gemeinsame Arbeitsgruppe „Flussgebietsbewirtschaftung Spree, Schwarze Elster und Lausitzer Neiße“ hat für Oberflächengewässer Zielwerte für die maximale Sulfatbelastung formuliert. So gilt zum Beispiel für die Landesmessstelle Wilhelmsthal (bei Spremberg) ein Zielwert von 450 mg/l. Laut einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 6/1500) hat der Jahresmittelwert dieser Messstelle den Zielwert mit 471 mg/l im Jahr 2014 deutlich überschritten. Stichproben aus dem Februar 2015 eines unabhängigen Instituts im Auftrag des Umweltverbandes BUND zufolge, betragen die Sulfatwerte an den Einleitstellen vom Tagebau Welzow teilweise über 900 mg/l. In der wasserrechtlichen Erlaubnis für den aktiven Tagebau Welzow Süd I wurde ausdrücklich festgeschrieben, dass das Land den Bergbaubetreiber zur Eindämmung der Sulfatfracht verpflichten kann, wenn die abgestimmten Zielwerte nicht eingehalten werden.
Ich frage die Landesregierung:
Wird die Landesregierung von der Möglichkeit Gebrauch machen, den Verursachern Maßnahmen zur Reduzierung der Sulfateinträge vorzuschreiben?
Antwort der Landesregierung
Die Sulfatbelastung der Spree an der Messstelle Spremberg Wilhelmsthal ist nicht alleinig auf die Grubenwassereinleitung aus dem laufenden Tagebau Welzow-Süd zurück zu führen, sondern hat auch weitere Ursachen und Verursacher.
Der überwiegende Teil der Sulfatfrachten der Spree wird über die Landesgrenze hinweg aus Sachsen aus den Einleitungen des Tagebaus Nochten und dem Sanierungsbergbau der LMBV beigesteuert.
In der länderübergreifenden gemeinsamen Arbeitsgruppe „Flussgebietsbewirtschaftung Spree, Schwarze Elster und Lausitzer Neiße“ haben die brandenburgischen und sächsischen Behörden bereits kurz nach bekannt werden erhöhter Sulfatfrachten in der Spree Maßnahmen zum Erreichen der Zielwerte für die Sulfatbelastung in Oberflächengewässern vereinbart. Diese Maßnahmen werden jährlich fortgeschrieben und sind aktuell im Arbeitsprogramm 2015 zum „Strategiepapier zur Beherrschung bergbaubedingter Stoffbelastungen in den Fließgewässern Spree, Schwarze Elster und Lausitzer Neiße“ (pdf-Datei) festgeschrieben, das im Internet (pdf-Datei) eingesehen werden kann.
In der Gemeinsamen Kabinettsitzung mit Berlin am 25. Juni 2015 haben wir uns ebenfalls mit dem Thema „Sulfatbelastung der Spree“ befasst und den Beschluss gefasst, auf Ebene der Staatssekretäre für Stadtentwicklung und Umwelt des Landes Berlin und für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg unter Einbeziehung der Wasserwirtschaft und der Bergbauunternehmen Vattenfall Europe Mining AG und Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen.
Eine nachträgliche Auflage zur wasserrechtlichen Erlaubnis für den Tagebau Welzow-Süd ist somit aus meiner Sicht derzeit nicht notwendig und auch nicht beabsichtigt.
Minister Albrecht Gerber