Direkt zum Inhalt springen
Zum Inhalt springen
21.01.15

Serviceagentur ganztägig lernen Brandenburg

Marie Luise von Halem:

Am 11. Dezember 2014 ist von der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung - DKJS - ein Schreiben an die Ganztagsreferenten der Bundesländer geschickt worden, in dem über die veränderte Situation bei der Förderung des Programms „Ideen für mehr! Ganztägig lernen.“ informiert wird. Durch die deutliche Absenkung der Bundesmittel wird klar, dass die Länder eigene Mittel bereitstellen müssen, um die regionalen Serviceagenturen zu erhalten.

Die rot-rote Landesregierung plant laut Koalitionsvertrag den weiteren Ausbau der Ganztagsschulen.

Ich frage deshalb die Landesregierung: Welche Planungen hat sie, um der Reduzierung der Bundesmittel für die Serviceagentur „Ganztägig lernen“ Brandenburg zu begegnen bzw. um die erfolgreiche Arbeit der Brandenburgischen Serviceagentur fortsetzen und verstetigen zu können?

Antwort der Landesregierung

Minister Baaske:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von mir noch einen schönen guten Morgen! - Liebe Frau von Halem, es gab das Hardware-Programm des Bundes zur Unterstützung von Ganztagsschulen. Da ist in Brandenburg eine ganze Menge passiert. Ich habe das, was die DKJS dazu getan hat, als Software-Begleitung verstanden, dass man also die Schulen auf dem Weg hin zu Ganztagsschulen begleitet, informiert, den Austausch zwischen den Schulen im Land, aber auch über Landesgrenzen hinweg organisiert. Das haben die sehr gut gemacht, wie mir berichtet wurde, und wir sind sehr einverstanden damit, wie das lief und wie die das hinbekommen haben.

Jetzt läuft das Hardware-Programm nicht mehr, der Bund zieht sich zurück und sagt: Der Aufbau der Strukturen ist erfolgt. - Aber es entsteht doch noch die eine oder andere Ganztagsschule. Das Problem in Brandenburg ist - das muss man ehrlicherweise sagen -, dass es bei den Kommunen oft bei den Räumlichkeiten hapert und ein investives Programm gar nicht so schlecht wäre. Also wenn der Bund hier noch einmal eine Kohle drauflegen würde, würde ich das gut finden.

(Zuruf der Abgeordneten von Halem [B90/GRÜNE])

- Warten Sie ruhig, ich bin noch nicht fertig.

Ich will nur sagen: Ich fände es gut, wenn der Bund da aktiv würde. Nicht mit Landesmitteln, das sage ich Ihnen gleich. Auch wenn sie einen Antrag dazu schreiben, wir werden es trotzdem nicht tun, weil wir es nicht tun können. Es ist eine kommunale Aufgabe, und wenn die Kommunen die Möglichkeiten sehen, eine Ganztagsschule zu errichten, dann sollten wir nicht hinterm Berg halten, sondern zusehen, dass wir die Lehrkräfte dazu zur Verfügung stellen.

Jetzt gibt es seit Jahren dieses Angebot, das über KOBRAnet als Träger funktioniert - diese Vernetzungsstelle, die  einen tollen Job macht. Es gibt durch einen Beschluss des Bundestags vom Ende des letzten Jahres die Möglichkeit, das in diesem Jahr zu verlängern. Wir befinden uns dazu in Gesprächen mit dem Bundesbildungsministerium, die ganz gut laufen. Wenn das so wie in der Vergangenheit laufen kann, dass wir eine Lehrerstelle sozusagen dorthin abordnen, dann werden wir das in diesem Jahr auch verlängern.

Aber ich will ganz ehrlich sagen: Auf lange Sicht und wenn der Bund sich herauszieht, werden wir hier keine Parallelstruktur zu LISUM, BUSS und Vernetzungsstelle haben, sondern dann wird diese Vernetzungsstelle in LISUM oder BUSS verlagert werden - darüber müsste man sich dann noch einmal unterhalten. Wir haben zwei Systeme, die Fortbildungen und Erfahrungsaustausche organisieren, und ich finde, da muss das dann auch hin. Wir wollen uns nicht dadurch verzetteln, dass wir zum Beispiel für eine Schulform eine besondere Vernetzungsagentur haben. - Jetzt können Sie fragen.

Marie Luise von Halem:

Man weiß ja immer nicht - plötzlich sind Sie am Ende Ihrer Rede und dann kann ich nicht mehr nachfragen. Wenn im Koalitionsvertrag steht „Die Landesregierung plant den weiteren Ausbau der Ganztagsschulen“, dann heißt es doch nach dem, was Sie jetzt gesagt haben, im Klartext: Die Landesregierung plant überhaupt nichts. Wenn die Kommunen planen und etwas machen oder wenn der Bund etwas macht, dann nehmen Sie das dankbar entgegen, aber eine eigene Planung haben Sie nicht.

Minister Baaske:

Ich habe eben schon gesagt: Wenn die Kommunen den Antrag stellen, dann werden die Kommunen die Hardware zur Verfügung stellen müssen, aber wir sehr wohl auch Lehrkräfte. Eine Ganztagsschule ist, was Lehrkräfte angeht, erheblich teurer. Genau deswegen haben wir geplant, mehr Lehrkräfte einzustellen, als wir bei den derzeitigen Schulstrukturen im Pool haben. Natürlich werden, wenn mehr Ganztagsschulen angemeldet werden, Lehrkräfte dafür zur Verfügung zu stellen sein. - Danke.