Benjamin Raschke:
In der Stadt Lübben wird seit mehreren Jahren die Ortsumfahrung geplant. Vor einigen Wochen mahnte das Schwarzbuch der Steuerzahler an, dass die Ortsumfahrung Lübben zu einer Steuerverschwendung von ca. 55 Mio. Euro führen kann*.
Ich frage die Landesregierung:
Wann wird das Planfeststellungsverfahren für die Ortsumfahrung B 87n Lübben beginnen?
*http://www.schwarzbuch.de/content/ortsumgehung-lubben-uberflussig
Antwort der Landesregierung
Für die B 87, Ortsumgehung Lübben erfolgt derzeit die Aufstellung des straßenbautechnischen Entwurfs - Richtlinienentwurf – unter Einbeziehung erforderlicher Umweltverträglichkeitsuntersuchungen. Sobald der Richtlinienentwurf vorliegt, erfolgt die verwaltungsinterne Prüf- und Genehmigungsphase. Nach der Abstimmung mit dem Bund werden auf dieser Grundlage die Planfeststellungsunterlagen erarbeitet. Seriöse Aussagen dazu, wann das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden kann, sind aufgrund des frühen Planungsstandes nicht möglich.