Benjamin Raschke:
Zum ersten Mal seit zehn Jahren reiste die Landesregierung Brandenburgs gemeinsam nach Brüssel. Das Kabinett traf dort unter anderem EU-Kommissionspräsident Juncker und den Präsidenten des Europäischen Parlaments Schulz. Presseberichten zu Folge sollte ausgelotet werden, wie viel Fördermittel Brandenburg von Brüssel nach 2020 bekommen könnte.
Minister Görke hob dabei den Strukturwandel in der Lausitz als wichtige Aufgabe hervor: Das Zeitfenster der Braunkohleverstromung schließe sich, so der Minister. Zur Gestaltung des damit verbundenen und schon laufenden Strukturwandels wür-den auch EU-Mittel benötigt werden.
Ich frage die Landesregierung: In welcher Höhe, für welche Aufgaben bzw. Projekte hat sie EU-Mittel für den Strukturwandel in der Lausitz angefragt?
Antwort der Landesregierung:
Minister für Wirtschaft und Energie Gerber: Seit 25 Jahren befindet sich die Lausitz bereits erfolgreich in einem tiefgehenden Strukturwandel, das heißt, die Menschen und die Region in der Lausitz haben Erfahrungen im Umgang mit wirtschaftlichen, sozialen und demografischen Herausforderungen.
Darauf aufbauend gilt es nun, dem weiteren Strukturwandel zusätzlich Impulse zu verleihen. Das kann nicht „von oben“ verordnet werden und ist auch nicht in erster Linie eine Frage des Geldes, sprich von EU-Mitteln. Hier sind vor allem die Akteure vor Ort gefragt, und sie nehmen diese Herausforderung ja auch ernst und sind sehr motiviert.
In den letzten Monaten habe ich mit den Wirtschaftsverbänden und -kammern, Gewerkschaften, Kommunalvertretern und der BTU Cottbus-Senftenberg einen intensiven Austausch darüber geführt, welche Themen prioritär zu bearbeiten sind. Auch haben wir über Strukturen gesprochen, die erforderlich sind, damit Ideen schnell zu guten Maßnahmen und Projekten werden, die den Strukturwandel unterstützen.
Aufgabe der Landesregierung und insbesondere des Wirtschaftsministers hierbei ist es, für gute Rahmenbedingungen zu sorgen und dort, wo die Landespolitik gefordert ist, konstruktiv und schnell Unterstützung anzubieten. Dazu gehören auch aus EU-Mitteln gespeiste Programme des Landes.
Ein wichtiger Schritt aus der Region heraus ist bereits mit der Gründung der Innovationsregion Lausitz GmbH am 18. Januar 2016 erfolgt.