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19.11.14

Asylbewerberheim in Garzau

Michael Jungclaus:

Das Asylbewerberheim in Garzau verzeichnet seit Jahren steigende Belegungszahlen, insbesondere auch von jungen Familien mit Kindern. Die schulpflichtigen Kinder besuchen überwiegend die Grundschule und den Hort in Rehfelde. Gegenwärtig lernen mehr als 20 Kinder aus dem Asylbewerberheim in der Grundschule Rehfelde. Aufgrund der stetigen Zunahme von schulpflichtigen Kindern aus dem Asylbewerberheim stößt die Schule bei der Betreuung der Kinder in Schule und Hort an personelle Grenzen. Um den Kindern aus den Flüchtlingsfamilien eine gute Integration zu ermöglichen bedarf es dringend personeller Unterstützung bei der Betreuung und Begleitung sowie der Sprachförderung.

Ich frage die Landesregierung:

Wie gedenkt die Landesregierung die Kommunen bei den quantitativen und qualitativen höheren Betreuungsanforderungen in KiTa, Schule und Hort zu unterstützen?

Antwort der Landesregierung

Die von Ihnen beschriebene Problematik trifft auch auf viele andere Orte in Brandenburg zu und der Landesregierung ist bewusst, dass dieses Thema vorrangig behandelt werden muss. Um mir von der Situation ein persönliches Bild der schulischen Situation der Flüchtlinge und Asylsuchenden machen zu können, habe ich am Montag die Geschwister-Scholl Grundschule in Bad Belzig besucht, die unmittelbar an eine Flüchtlingsunterkunft angrenzt. Von den insgesamt knapp 400 Schülerinnen und Schüler kommen 25 Kinder aus Flüchtlingsfamilien – inzwischen sollen es bereits 28 sein. Ich war beeindruckt vom Engagement an der Schule und dem Willen aller Beteiligter – auch der Mitschüler – sie zu unterstützen. Beispielsweise bieten frühere Lehrerinnen und Lehrer über die VHS zusätzliche Deutschkurse an. Dies wird über das Bildungs-und Teilhabepaket (BuT) finanziert, Eine hervorragende Idee. Und wir werden bei dem Thema im ganzen Land viele Ideen brauchen, denn die Zahl der Flüchtlingskinder wird in nächster Zeit eher steigen als sinken.

Es ist allen hier Anwesenden bekannt, dass seit dem Jahr 2013 die Anzahl der Flüchtlinge und Asylsuchenden, die in unserem Land Schutz und Unterkunft suchen, stetig angestiegen ist. Allein in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt sind seit Beginn des Jahres 2013 bis Ende September 2014 rund 1.000 schulpflichtige Asyl- und Flüchtlingskinder aufgenommen worden.

Viele von ihnen leben inzwischen in Brandenburger Kommunen. Den größten Anteil der Schülergruppe bilden die Kinder im Alter von 6 bis 12 Jahren, also im Grundschulalter. Insgesamt wurden im Jahr 2013 etwa 330 Kinder aus der EAE Eisenhüttenstadt in den Grundschulen des Landes zusätzlich aufgenommen. Bis Ende September diesen Jahres waren es 219 Grundschulkinder und 95 schulpflichtige Kinder und Jugendliche im Alter von 13 bis 16 Jahren.

In allen Teilen des Landes wurde und wird aktuell in diesem Schuljahr die Integration der schulpflichtigen Asyl- und Flüchtlingskinder in den Schulen in der Regel gewährleistet. Das verkennt Ihre Fraktion übrigens, wenn sie in ihrem Antrag fordert, die Schulpflicht für Kinder aus Flüchtlingsfamilien einzuführen. Diese besteht längst.

Grundsätzlich erfolgt die konkrete Unterstützung der Schulen durch das Landesschulamt und die zuständigen Regionalstellen. Es berücksichtigt die steigende Anzahl der schulpflichtigen Asylbewerber- und Flüchtlingskinder bei der Organisation des Unterrichts an den Schulen angemessen. Grundlage bildet die Eingliederungsverordnung, die hinreichende Spielräume für die Berücksichtigung regionaler Besonderheiten für die Einrichtung von Vorbereitungsgruppen bzw. den Unterricht in Förderkursen bittet.

Für Kinder und Jugendliche in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt und künftig in der Zweigstelle der ZABH in Ferch gibt es mit dem Projekt „Begegnungssprache“ spezielle Bildungsangebote vor der Schulpflicht, die erst mit Bezug in den Kommunen beginnt. Wir stellen dafür bisher 5 Lehrkräfte in Eisenhüttenstadt und künftig 2 in Ferch zur Verfügung. Das ist eine Brandenburger Besonderheit, denn wir wollen, dass die Kinder und Jugendlichen von Anbeginn zumindest etwas Deutsch lernen; das erleichtert allen Beteiligten den späteren Prozess. Ich will, dass dieses Angebot an der ZABH ausgebaut werden kann und Eltern animiert werden, ihre Kinder in diese Vor-Schule zu schicken.

Die Integration der schulpflichtigen Asylbewerber- und Flüchtlingskinder wird zum einen, wie im Beschluss des Landtages vom 21.11.2013 benannt, durch die aktive Begleitung von lokalen „Runden Tischen“ und Gesprächsrunden durch eine landesweite Koordinatorin für Migrationsfragen unterstützt. Diese Stelle wurde zum Oktober 2014 auf dieser Grundlage des Landtagsbeschlusses für die regionale Begleitung der schulischen Integration eingerichtet und gehört zum Landesschulamt.

Zum anderen findet seit Beginn dieses Schuljahres für zunächst 53 Lehrkräfte die Fortbildungsreihe „Lehrerqualifizierung zur Begleitung und Förderung des Zweitspracherwerbs von Schüler/-innen mit Migrationshintergrund“ statt. Sie besteht aus einer Basisqualifizierung und einer obligatorischen Erweiterungsqualifizierung. Dafür werden zwei Wahlthemen angeboten (1) Alphabetisierung und (2) traumatisierte Flüchtlingskinder. Im nächsten Schuljahr wird die nächste Kohorte von ca. 50 Lehrkräften diesen Fortbildungszyklus durchlaufen. Des Weiteren können die Schulen auf die langjährige Expertise der Berater der RAA zurückgreifen, die seit diesem Schuljahr das Thema „Integration von Asyl- und Flüchtlingskindern“ zum zentralen Arbeitsschwerpunkt gesetzt haben.

In Bezug auf die fachliche Qualifizierung von Erzieherinnen und Erziehern stehen die Kommunen vor großen Herausforderungen. Derzeit werden Gespräche mit dem Bund zur finanziellen Unterstützung der Kommunen geführt. Dennoch wird sich das Land bemühen, das Fortbildungs- und Unterstützungsangebot für die Fachkräfte in den Kitas bedarfsgerecht weiter zu entwickeln und auszubauen.

Ich versichere Ihnen, dass ich mich hier als vormaliger Sozialminister und jetziger Jugend- und Bildungsminister stark einbringen werde und ich setze dabei auch auf Ihre politische Unterstützung, so wie es viele Brandenburgerinnen und Brandenburger gibt, die sich im Ehrenamt für die Flüchtlinge einsetzen. Ihnen gilt mein besonderer Dank!

Minister Günter Baaske

Tabelle: Entwicklung der Anzahl und der Anteils schulpflichtiger Kinder und Jugendlicher in der EAE von 2010 bis Ende September 2014