Heide Schinowsky:
Im Auftrag des Bundestages erarbeitet Roland Jahn, der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU), derzeit ein Konzept zur dauerhaften archivgerechten Unterbringung und Nutzung der Stasi-Unterlagen. Im Verlaufe der bisherigen Diskussionen hierzu sowie per Bundesratsbeschluss hatten die Landesregierungen signalisiert, dass sie an der Beibehaltung der Außenstellen - insbesondere als Symbole der Friedlichen Revolution und mit Blick auf die Bildungs- und Gedenkstätten-Arbeit - stark interessiert sind.
Gleichwohl ist laut aktuellem Diskussionsstand offen, ob bzw. wo es in Brandenburg zukünftig eine BStU-Außenstelle geben wird.
Ich frage die Landesregierung: Mit welchen unterstützenden Aktivitäten auf welcher politischen Ebene setzt sie sich dafür ein, dass es in Brandenburg auch zukünftig eine Außenstelle der BStU gibt?
Antwort der Landesregierung:
Chef der Staatskanzlei:
Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
bereits im Februar 2017 wurde eine Bundesratsentschließung zum Erhalt der Außenstellen der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Drucksache 743/16) durch die Länderkammer angenommen.
Eine Außenstelle im Land Brandenburg, bei der insbesondere die von SED-Unrecht betroffenen Brandenburgerinnen und Brandenburger sowie deren Hinterbliebene von ihrem nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz garantierten Einsichtsrecht in die zu den jeweiligen Personen gesammelten Unterlagen des MfS Gebrauch machen können, ist für die Landesregierung unverzichtbar. Dies hat der Ministerpräsident bei seinen beiden Treffen mit dem Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in diesem Jahr deutlich gemacht.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Gorholt