Im September 2017 hatte das Brandenburger Wirtschaftsministerium einen ersten Entwurf für die neue Energiestrategie 2030 in die Verbändeanhörung gegeben. In dem Entwurf wurden die einst ambitionierten Klimaziele des Braunkohle-Landes - eine CO2-Absenkung um 72 Prozent von 1990 bis 2030 - auf 55 Prozent drastisch reduziert. Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) hatte im September 2017 angekündigt, dass die Regierung die neue Strategie bis Jahresende 2017 beschließen soll. Aufgrund der Unklarheiten zur Ausrichtung einer neuen Bundesregierung in Fragen des Kohleausstiegs und der zukünftigen Energiepolitik wurde der Entwurf dann jedoch vorerst auf "Eis" gelegt. Mittlerweile liegt der Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD vor.
Ich frage die Landesregierung: Wie ist der Zeitplan für die weiteren Konsultationen zur Novellierung der Energiestrategie 2030?
Die Antwort der Landesregierung:
Antwort des Ministers für Wirtschaft und Energie:
Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
im September 2017 hat die Landesregierung einen ersten Entwurf der aktualisierten Energiestrategie in die Verbändeanhörung gegeben. Die ursprünglich gesetzte Frist hat eine rege Bitte um Fristverlängerung ausgelöst. Im Zusammenhang mit den absehbaren gravierenden Änderungen für die Energiewirtschaft durch eine neue Bundesregierung haben wir uns entschlossen,zunächst die Regierungsbildung abzuwarten.
Seit dem letzten Wochenende ist nun klar, welche Zielsetzung die neue Bundesregierung verfolgen wird. Daher wird die Landesregierung nun genau prüfen, welche Auswirkungen die Koalitionsvereinbarung auf die Energiewirtschaft in Brandenburg hat und ihren Entwurf für die Aktualisierung der Energiestrategie 2030 ggf. noch einmal anpassen. Anschließend wird sie eine Frist für das Ende der Konsultation festlegen und allen Beteiligten mitteilen.
Danach wird sich entscheiden, wie der weitere Zeitplan auszugestalten ist. Mit Blick auf die bevorstehenden Arbeiten und die einzuhaltenden Fristen ist mit einer Beschlussfassung durch die Landesregierung nicht vor Ende 2018 zu rechnen.