Direkt zum Inhalt springen
Zum Inhalt springen

Schiedsstelle für Schäden durch den Braunkohlebergbau

Heide Schinowsky:

Im Juni 2018 kündigte das Ministerium für Wirtschaft und Energie an: „Brandenburg setzt Kompromiss zur Einrichtung einer Schiedsstelle für Braunkohlenbergbau durch“ (>> Website des AWE) In der September-Sitzung des Wirtschaftsausschusses erklärte Wirtschaftsstaatssekretär Hendrik Fischer, dass man in der Sitzung des Steuerungs- und Budgetausschusses (StuBa) am 4. Dezember 2018 die „Angelegenheit glatt ziehen“ will. Parallel werde daran gearbeitet, Infrastruktur zu schaffen, Personen zu finden und „loszumarschieren“. Das Ministerium für Wirtschaft und Energie gab als möglichen Termin zum Start der Schiedsstelle das 1. oder 2. Quartal 2019 an. (vgl. Protokoll AWE, 27.09.2018 TOP 9).

Ich frage die Landesregierung: Was sind die Ergebnisse des StuBa im Hinblick auf die Einrichtung einer Schiedsstelle?

Antwort der Landesregierung:

Der Steuerungs- und Budgetausschuss für die Braunkohlesanierung (StuBA) hat nach mehreren vergeblichen Anläufen seitens der Vertreter des Landes Brandenburg auf seiner 121. Sitzung am 26. Juni 2018 einer Beteiligung der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) an der durch das Land Brandenburg geplanten Schlichtungsstelle Braunkohlenbergbau zugestimmt. Bedingung hierfür ist u. a., dass dem StuBA bei einem Schlichtungsspruch zuungunsten der LMBV das Letztentscheidungsrecht zur Zustimmung oder Ablehnung des Schlichtungsspruchs obliegt. Darüber hinaus soll die Einrichtung einer derartigen Schlichtungsstelle nach drei Jahren evaluiert werden.

Das Ministerium für Wirtschaft und Energie hat den Entwurf einer Geschäftsordnung der Schlichtungsstelle Braunkohlenbergbau erarbeitet. Dieser befindet sich gegenwärtig noch in der Abstimmung mit den Gremien, insbesondere den beteiligten Bergbauunternehmen LMBV und Lausitz Energie Bergbau AG (LE-B).

Parallel wurden Verhandlungen mit der Industrie- und Handelskammer Cottbus zwecks Übernahme der Aufgabe des Geschäftsbesorgers begonnen. Erste Gespräche mit einem potentiellen Vorsitzenden für das Schlichtungsgremium wurden durch Staatssekretär Fischer geführt.

Das MWE hat dem StuBA auf seiner 123. Sitzung am 4. Dezember 2018 zum Sachstand berichtet, Der StuBA hat seiner Erwartung der schnellstmöglichen Vorlage einer abgestimmten Geschäftsordnung einschließlich einer Regelung zum Letztentscheidungsrecht des StuBA Ausdruck verliehen.

Minister Prof. Dr-Ing. Jörg Steinbach