Axel Vogel:
Der Finowkanal ist die älteste durchgängig befahrbare künstliche Wasserstraße Deutschlands. Schon seit vier Jahren verhandeln der Bund und die Anrainerkommunen über die Übernahme der Schleusen. Nun haben die Anrainer-Gemeinden entschieden, das Angebot des Bundes zur Übernahme der Finowkanal-Schleusen auszuschlagen, weil das finanzielle Risiko für die betroffenen Städte und Gemeinden zu hoch ist. Gleichwohl haben beide Seiten versichert, dass dies nicht das Ende der Gespräche ist.
Ich frage die Landesregierung: Welche Fördermittel hat sie den Anrainerkommunen angeboten, um den zur Übernahme erforderlichen Eigenanteil finanzieren zu können?
Antwort der Landesregierung:
Minister für Wirtschaft und Energie:
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
die Landesregierung hat den Anrainerkommunen keinerlei Fördermittel angeboten, um die Finanzierung des Eigenanteils zur Übernahme der Schleusen zu erleichtern. Hierfür gibt es auch kein Förderprogramm der Landesregierung.
Mein Haus hat den Kommunen in Aussicht gestellt, die Modernisierung der Schleusen aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" zu unterstützen, wenn die Förderfähigkeit und Förderwürdigkeit nach dem Regelwerk der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" nachgewiesen werden kann; das setzt das Eigentum der Kommunen an den Schleusen voraus. Dann könnten Fördermittel im Umfang bis zu 90 % der förderfähigen Kosten gewährt werden.
Diese Möglichkeit ist den Kommunen in einem öffentlichen Workshop mit rund 70 Vertretern der Region im April d.J. ausdrücklich dargelegt worden. Die Entscheidung, die Verhandlungen mit dem Bund zu beenden, erfolgte offensichtlich erst danach.
Mit freundlichen Grüßen
Albrecht Gerber