Benjamin Raschke:
Das Operationelle Programm des Landes Brandenburg für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sah eine Richtlinie zum Moorschutz vor. Die Landesregierung teilt nun der EU-Behörde mit, dass es im Zuge der Richtlinienerstellung Probleme gegeben habe, die von der konkreten Eingrenzung des Förderbedarfs bis hin zu verwaltungsinternen Schwierigkeiten bei der Umsetzung reichten. Aus diesem Grunde sei durch das Fachministerium die Entscheidung getroffen worden, die Förderung des Moorschutzes im Rahmen des EFRE-OP nicht mehr weiterzuverfolgen.
Ich frage die Landesregierung: Gibt sie damit auch das Ziel „Rückgang der Treibhausgasemissionen durch Moorschutzmaßnahmen um 50 000 Tonnen CO2-Äquivalente“ auf?
Antwort der Landesregierung:
Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft:
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
das Operationelle Programm des Landes Brandenburg für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sieht nach wie vor eine Richtlinie zum Moorschutz vor.
Wir haben die Richtlinie auch nicht aufgegeben. Wir sind zusammen mit den zuständigen Kollegen des MWE auf einem recht guten Weg, die Richtlinie doch noch zu aktivieren. Dann wird sich zeigen müssen, ob dieser innovative Ansatz in der Praxis auch wirklich greift.
Die CO2-Reduzierung ist unverändert Ziel unserer Fördermaßnahmen innerhalb des EFRE. So ist auch der Einsatz von rund 20 Mio. € zu verstehen, den wir dort im Rahmen der Deponiesanierungsrichtlinie vorsehen. Hier sind wir gut in der Abarbeitung.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Vogelsänger