Aus der Antwort des Berliner Senates auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Stefan Taschner „Verunreinigung des Berliner Trinkwassers mit Sulfat aus Braunkohletagebauen – Wie bewertet der Senat das Sulfatprognosemodell Spree?“ (Drucksache 18/13006) geht hervor, dass am 1. Februar 2018 das vierte Gespräch zu Thema Sulfat der Länder Berlin, Brandenburg und Sachsen stattfinden wird. An dem Gespräch sollen auch Vertreter des Bergbauunternehmens LEAG, der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau Verwaltungsgesellschaft, der Berliner Wasserbetriebe und der Frankfurter Wasserund Abwassergesellschaft teilnehmen.
Haupttagesordnungspunkt soll die Auswertung der Sulfatprognose sein. Laut dem Berliner Senat können sowohl in bergrechtlichen als auch wasserrechtlichen Verfahren dem Bergbaubetreibenden Auflagen zur Begrenzung der Einleitung von Sulfat auferlegt werden.
Ich frage die Landesregierung: Mit welcher Position zur Sulfatprognose und welchen daraus resultierenden Maßnahmenvorschlägen zur Eindämmung der Sulfatfrachten wird das Land Brandenburg in das Gespräch gehen?