Heide Schinowsky:
Die tschechische Holding uPH (Energetický a průmyslový holding) hat als Käufer der Braunkohlesparte laut Presseinformationen im Jahr 2016 von Vattenfall Barmittel in Höhe von 15 Milliarden Schwedischen Kronen (etwa 1,7 Milliarden Euro) erhalten. „Vattenfall bringt nun 1,7 Milliarden Euro an Barmitteln in das Unternehmen ein; die Tschechen übernehmen dafür nicht nur die Anlagen, sondern auch Verbindlichkeiten für die Rekultivierung, aber auch Pensionsverpflichtungen“, berichtete die Süddeutsche Zeitung am 18. April 2016. Auf die Frage nach dem Verbleib der Barmittel erklärte die Landesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 6/5789) am 9. Januar 2017: „Darüber liegen der Landesregierung keine Informationen vor. Nach Vorlage der öffentlich zugänglichen Geschäftsberichte der Lausitz Energie Bergbau AG und der Lausitz unergie Kraftwerke AG über das Geschäftsjahr 2016 wird diese Frage beantwortet werden können“. (vgl. Antwort auf die Kleine Anfrage „Unternehmensstruktur LEAG“ (pdf-Datei)).
Ich frage die Landesregierung: Hat sie mittlerweile urkenntnisse, wo die Barmittel in Höhe von etwa 1,7 Milliarden uuro verblieben sind?