Am 12. Dezember 2017 waren Brandenburgs Ministerpräsident sowie weitere Mitglieder der Landesregierung für ein Themengespräch über Energiepolitik und Klimaschutz zu Besuch am Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS). Mit den Direktoren des IASS und des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) besprachen sie dort u.a. die Idee einer Zukunftskommission, die die Energiewende für Brandenburg sozial und wirtschaftlich nachhaltig gestalten soll. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) äußerte auf diesem Treffen, dass die Einrichtung einer Zukunftskommission eine gute Idee sei, die aber in Ruhe geprüft werden müsse. Wichtig sei auch, dass die Menschen in der besonders betroffenen Lausitz-Region mitgenommen würden. (vgl. rbb 12.12.2017: "Treffen mit Ministerpräsident Woidke - Forscher fordern Rot-Rot auf, eigene Klimaziele einzuhalten" https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/12/brandenburg-klimaschutz-umweltschutz-braunkohle.html)
Ich frage die Landesregierung: Wie weit ist der Prüfprozess zur Einrichtung der angedachten Zukunftskommission gediehen bzw. wann wird diese mit welchen Mitgliedern und welchem Auftrag eingerichtet?
Antwort der Landesregierung:
Antwort des Chefs der Staatskanzlei:
Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
im Rahmen des Themengesprächs am 12. Dezember 2017 beim Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) ging es inhaltlich um die anstehenden Fragen, die sich aus der Umsetzung der Beschlüsse der Pariser Klimakonferenz speziell für das Land Brandenburg ergeben. Dabei spielten Fragen der Nachhaltigkeit genauso eine Rolle, wie auch das Thema der Umsetzung der Energie- und Klimaschutzstrategie des Landes Brandenburg. Die besondere Rolle der Wissenschaft bei der Begleitung des Strukturwandels in der Lausitz als auch der Energiepolitik wurde dabei hervorgehoben.
Zu dem Vorschlag einer Einrichtung einer Zukunftskommission sagte Herr Ministerpräsident Dr. Woidke eine Prüfung zu. Diese Prüfung läuft noch. Dabei geht es der Landesregierung um eine Abstimmung mit dem Bund, dem Freistaat Sachsen und der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH über die Frage, wie die wissenschaftliche Begleitung des Strukturwandel- und Leitbildprozesses aussehen kann.
Unabhängig davon wird seitens der Landesregierung die stärkere Einbindung der Wissenschaft in die Strukturentwicklung in der Lausitz bereits aktiv mit Leben erfüllt. Ziel ist es, in der Lausitz neben der Unterstützung der Bestandsunternehmen auch Neugründungen und -ansiedlungen zu steigern.
Dafür will die Landesregierung die Rahmenbedingungen für Gründerinnen und Gründer verbessern. Dabei spielt vor allem die BTU Cottbus-Senftenberg mit ihrer wesentlichen Kompetenz eine besondere Rolle. Sie soll als Impulsgeber für den Strukturwandel gestärkt werden.
Insgesamt geht es um die Stärkung der wissenschaftlichen und technologischen Leistungsfähigkeit der Lausitz und die enge Verzahnung mit der regionalen Wirtschaft durch einen systematischen Wissens- und Technologietransfer.
So gibt es zum Beispiel erste Projekte, die das Land auch finanziell - und das findet sich bereits in dem aktuellen Entwurf des Nachtragshaushaltes wieder -unterstützen wird. Ich verweise hier nur beispielhaft auf die geplante Ansiedlung von drei Fraunhofer-Projektgruppen an der BTU Cottbus-Senftenberg hin, für die entsprechende finanzielle Mittel bereitgestellt werden sollen.