Der Norddeutsche Rundfunk berichtete am 18. Januar 2018, dass es seitens des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte Überlegungen gibt, dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) beizutreten. Der Landrat erwartet von einem Beitritt erhebliche Zuwächse beim Tourismus und Erleichterungen für die Pendlerinnen und Pendler nach Berlin. Der Verkehrsminister von Mecklenburg-Vorpommern zeigte sich dagegen zurückhaltend angesichts der Kosten, die durch einen Beitritt zum VBB entstünden. Der Landtag Mecklenburg Vorpommern hat nun eine Studie in Auftrag gegeben zu den Kosten und Nutzen eines Beitritts zum VBB.
Ich frage die Landesregierung: Wie positioniert sie sich zu einer Erweiterung des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) um den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte?
Antwort der Landesregierung:
Antwort der Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung:
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
leider war aus zeitlichen Gründen die Beantwortung Ihrer o. g. Mündlichen Anfrage im Rahmen der Fragestunde nicht möglich, daher antworte ich Ihnen nunmehr schriftlich wie folgt:
Die angesprochenen Überlegungen des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte sind der Landesregierung nur aus der Presse bekannt. Es gibt keine offizielle Anfrage an das Land Brandenburg oder den VBB.
Der Gesellschaftervertrag des VBB schließt derzeit einen Beitritt eines außerhalb der administrativen Grenzen des Landes Brandenburg gelegenen Landkreises aus. Denkbar sind Tarifkooperationen, die auf gemeinsamen Analysen und gerechter Einnahmeaufteilung beruhen müssen.
Bei einem offiziell geäußerten Anliegen zur einer Tarifdiskussion besteht insoweit Gesprächsbereitschaft seitens des Landes Brandenburg.