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Aufgaben des Bergbausanierers LMBV beim Strukturwandel in der Lausitz

Heide Schinowsky:

Auf dem „Forum Lausitz“ am 8. März 2018 in Weißwasser/Oberlausitz hatte der sächsi-sche Ministerpräsident Michael Kretschmer als gemeinsamen Wunsch der drei Minister-präsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg formuliert, dass das Bundesunternehmen LMBV eine wichtige Rolle als Projektträgerin für den Strukturwandel in der Lausitz gemeinsam mit anderen Akteuren übernehmen soll.

Wenige Tage später äußerte sich Ministerpräsident Dietmar Woidke zu diesem Vorschlag gegenüber der Lausitzer Rundschau jedoch sehr zurückhaltend: „Ob der Bergbausanierer ein Steuerungsgremium, das die Umsetzung von Mitteln organisiere und übergeordnet koordiniere, sein könne, müsse beraten werden“. (vgl. Lausitzer Rundschau 15. März 2018 | „Woidke sieht Klärungsbedarf für LMBV im Strukturwandel“)

Ich frage die Landesregierung: Welche Aufgabe soll der Bergbausanierer Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) im Rahmen der Strukturwandelgestaltung in der Lausitz übernehmen?


Antwort der Landesregierung:

Minister für Wirtschaft und Energie:

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,

die Bundesregierung hält in ihrem Koalitionsvertrag an dem Vorhaben aus dem Klimaschutzplan 2050 fest, eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ einzusetzen. Teil des Auftrages der Kommission ist die Erarbeitung eines Aktionsprogramms u.a. mit notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen,
sozialen und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen und deren finanzieller Absicherung durch den Bund, insbesondere mittels eines Fonds. — Das begrüße ich, denn damit wird deutlich, dass die Bundesregierung ihren Beitrag leisten möchte und dass sie die gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen des Strukturwandels in den Revieren anerkennt. Ich hoffe, dass die Kommission schnell ihre Arbeit aufnimmt und zu zielführenden Ergebnissen kommt. Hier sollten wir jedoch einen Schritt nach dem anderen machen.

Zuerst müssen Fragen zu energie- und volks- und regionalwirtschaftlichen Aspekten diskutiert werden — wie z.B. zur Versorgungssicherheit, zur Wettbewerbsfähigkeit, zu Energiekosten und zu den regionalwirtschaftlichen Folgewirkungen für die Menschen vor Ort. Dann geht es um das richtige Instrumentarium für die proaktive, regionalpolitische Unterstützung und im nächsten Schritt um die Umsetzung in den Revieren.

Die Idee, einen angemessen mit Finanzmitteln des Bundes ausgestatteten Strukturentwicklungsfonds einzurichten, begrüße ich diesbezüglich ausdrücklich. Ein hoher Freiheitsgrad bei der Mittelverwendung ist eine wesentliche Voraussetzung für einen bedarfsgerechten Mitteleinsatz. Die Aufgaben sind hierbei vielfältig und reichen von der Förderung zur Erschließung neuer Märkte, zur Entwicklung neuer Produkte, zur Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft bis hin zu Ansiedlungen von Forschungseinrichtungen oder auch bis hin zu digitalen und verkehrlichen Infrastrukturmaßnahmen.

Bei der Umsetzung infrastruktureller Projekte und bei der Entwicklung von Gewerbegebieten hat die LMBV als Sanierungsgesellschaft in den letzten Jahren bereits wertvolle Erfahrungen gesammelt und verfügt über entsprechende Expertise. Diese gilt es auch im zukünftigen Prozess der Strukturentwicklung optimal zu nutzen. Welche Rolle die LMBV in den nächsten Jahren konkret übernehmen könnte, hängt auch von der Ausgestaltung des Aktionsprogrammes ab und wird im Rahmen der WSB-Kommission zu diskutieren sein.

Mit freundlichen Grüßen

Albrecht Gerber