Benjamin Raschke:
Den Betreibern des Schlachthofes, der Märkische Geflügelhof-Spezialitäten GmbH (MGS), war am 01. November 2018 die Genehmigung der Anhebung der Schlachtkapazitäten von 120.000 Tieren pro Tag auf 160.000 Tiere pro Tag unter Auflagen erteilt worden. In der Vergangenheit hatte sich die MGS nicht an verbindliche Auflagen gehalten und monatelang über die erlaubte Kapazität geschlachtet. Über Kapazität umfasst in diesem Fall das Töten von rund 89 Millionen Tieren, wenn wie aus Antworten der Landesregierung hervor-ging von Februar 2015 bis Mai 2018 rund 75.000 Tiere am Tag ohne die erforderliche Genehmigung geschlachtet worden sind.
Am 15.11.2018 bestätigte Agrarminister Jörg Vogelsänger die Gültigkeit der Teilstilllegungsverfügung für den Wiesenhof-Schlachthof bis zur behördlichen Abnahme der Auflagen durch das Landesamt für Umwelt.
Ich frage die Landesregierung: Ist die Anhebung der Schlachtkapazitäten vor oder nach der Erfüllung der Auflagen vorgenommen worden?
Antwort der Landesregierung
Es ist richtig, dass die Schlachtleistung in der Anlage am 6. November – und damit vor dem Abnahmetermin, der am 5. Dezember durchgeführt wurde – auf die inzwischen genehmigte Leistung erhöht wurde. Der Betreiber hat jedoch dargelegt, dass die Anlage zu diesem Zeitpunkt schon genehmigungskonform hergestellt war, was sich bei der Schlussabnahme auch bestätigte.
Es wäre allerdings unverhältnismäßig gewesen, diesbezüglich erneute Vollstreckungsmaßnahmen einzuleiten, so dass hierauf verzichtet wurde. Die Teilstilllegungsverfügung wurde inzwischen widerrufen, da die Anlage nunmehr genehmigungskonform betrieben wird.
Minister Jörg Vogelsänger