Die Märkische Geflügelhof-Spezialitäten GmbH in Königs Wusterhausen/Niederlehme vermarktet ihre Produkte unter dem Markennamen „Wiesenhof“. Sie hat ihre Geflügelschlacht- und Verarbeitungsanlage über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr mit einer Kapazität betrieben, die erheblich über das genehmigte Maß hinausgeht. Am 20. Juni 2017 wurde deshalb ein Bescheid zur Teilstilllegung des Wiesenhof-Schlachthofes erlassen.
Ich frage die Landesregierung: Wie ist der aktuelle Stand zur Umsetzung der Teilstillegung des Wiesenhof-Schlachthofes in Königs Wusterhausen?
Antwort der Landesregierung
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
die Teilstilllegungsverfügung des Landesamtes für Umwelt wurde unter Anordnungdes Sofortvollzuges erlassen. Die Frist zum Vollzug endete am 6. September2017. Der Betreiber hat beim Verwaltungsgericht Cottbus einen Eilantrag zurWiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gestellt. Eshandelt sich um ein laufendes Verfahren, so dass derzeit keine weiteren Auskünftemöglich sind.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Vogelsänger