Michael Jungclaus:
Bei Beratungen im Gemeinsamen Europäischen Integrationsausschuss der Städte Frankfurt (Oder) und Słubice wurde berichtet, dass es polnischen Gemeinden auf Grund einer nationalen Gesetzesänderung und deren Auslegung derzeit nicht mehr möglich ist, Geld aus dem kommunalen Haushalt für kommunale Aufgaben, wie zum Beispiel den Betrieb der gemeinsamen grenzüberschreitenden Buslinie 983 in Słubice und Frankfurt (Oder), an deutsche Kommunen oder Aufgabenträger zu überweisen. Damit ist zum Beispiel der Weiterbetrieb dieser äußerst erfolgreichen und fahrgastreichen Buslinie ab dem Herbst 2017 akut gefährdet.
Ich frage die Landesregierung: Welche Schritte hat sie ergriffen bzw. wird sie ergreifen, um die betroffenen Kommunen in der Grenzregion zu Polen bei der Lösung der entstandenen Probleme zugunsten der laufenden und geplanten Projekte zu unterstützen?