Benjamin Raschke:
Ministerin Schneider benannte den Ausbau der Berliner Straße/Berliner Chaussee (B 115) als eine verkehrsberuhigende Maßnahme in der Mündlichen Anfrage „War-ten auf Godot oder endlich ernsthaft Alternativen zur Ortsumfahrung Lübben voranbringen?“, welche in Lübben die Verkehrssituation beruhigen sollen. Leider ist uns nicht bekannt, dass – wie durch die Ministerin Schneider angegeben – der grundhafte Ausbau der Berliner Straße/Berliner Chaussee bereits im Planfeststellungsverfahren ist.
Ich frage die Landesregierung: Seit wann ist der Ausbau der Berliner Straße/Berliner Chaussee (B 115) im Planfeststellungsverfahren?
Antwort der Landesregierung:
Meine Antwort auf die Mündliche Anfrage 751 vom 18.01.2017 präzisiere ich insoweit, als zum grundhaften Ausbau der Ortsdurchfahrt Berliner Straße/Berliner Chaussee das Planfeststellungsverfahren derzeit vorbereitet wird und der Antrag dazu im 2. Quartal 2017 vorgesehen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Minister Kathrin Schneider