Benjamin Raschke:
Der Bund gewährt den Ländern mit dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz Finanzhilfen, um finanzschwache Gemeinden bei der Schulinfrastruktur zu unterstützen. Die Länder haben unter anderem die Aufgabe, die finanzschwachen Gemeinden und Gemeindeverbände in ihrem Hoheitsbereich auszuwählen. Bei dieser Auswahl ist in Brandenburg keine Gemeinde im Landkreis Dahme-Spreewald berücksichtigt worden. Gerade im Süden dieses Landkreises besteht jedoch ein großer Bedarf an Unterstützung - da vielerorts einerseits die Zahl der Schülerinnen und Schüler steigt, sich andererseits die Kommunen als Schulträger in Haushaltsnotlagen befinden und die Um- oder Neubauten nicht aus eigener Kraft stemmen können.
Ich frage die Landesregierung: Wird sie den Auswahlschlüssel verändern, um auch finanzschwachen Kommunen im Landkreis Dahme-Spreewald den Bau bzw. Umbau von Schulgebäuden zu ermöglichen?
Antwort der Landesregierung
Minister der Finanzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Raschke!
Die Landesregierung hat den Verteilungsschlüssel am letzten Dienstag beschlossen.Dabei wurde der vorgesehene Schlüssel nicht noch einmal verändert, weil wir ihn für ausgewogen halten.
Der Bund als Geldgeber hat in den Verhandlungen zum Investitionsfördergesetz II deutlich gemacht sich wirklich auf die Gemeinden mit einer akuten Finanzschwäche zu konzentrieren. Aus Sicht des Ministeriums der Finanzen gelten als finanzschwach die Gemeinden oder Landkreise, die:
• im Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2016 je Einwohner überdurchschnittliche Schlüsselzuweisungen erhalten haben und
• im Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2016 überdurchschnittlich viele Arbeitslose je Einwohner aufzuweisen hatten
Die Kombination beider Kriterien bildet die Finanzschwäche besonders gut ab. So bildet die überdurchschnittliche Schlüsselzuweisung den Finanzbedarf im Verhältnis zur eigenen Steuerkraft, gepaart mit Sozialindikatoren recht gut ab.
In der Konsequenz bedeutet dies, dass Gemeinden im Landkreis Dahme-Spreewald keine Förderung erhalten. Die Enttäuschung darüber kann ich nachvollziehen.Andererseits ist es aber auch erfreulich, dass die Indikatoren dort so gut sind, dass eine Auswahl nicht erfolgte.
Die Arbeitslosenquote aller Gemeinden im Landkreis Dahme-Spreewald liegt in dem betrachteten Drei jahresschnitt unterhalb des Landesdurchschnitts — in den meisten Gemeinden sogar deutlich. Und deshalb halte ich den jetzt festgelegten Schlüssel auch für gerecht. Insgesamt sehe ich in dem Verteilungsschlüssel ein ausgewogenes Maß an Verteilungsgerechtigkeit und Verhältnismäßigkeit.
Mit freundlichen Grüßen,
Christian Görke