Raschke (B90/GRÜNE):
Ich habe in der Tat in meiner Fragestellung einen anderen Vortext, aber ich will es mir ersparen, Ihnen das noch einmal vorzulesen. Ich komme deshalb gleich zu meinen drei Nachfragen, die sich jetzt aus der Antwort des Ministers ergeben haben. So können wir ein bisschen Zeit sparen.
Herr Minister, Sie haben ja auch ausgeführt, Sie setzten vor allem auf das Verbot im Privatbereich. Wir hatten ja am Montag schon die Diskussion, wie viel Prozent Glyphosat eigentlich im Privatbereich eingesetzt wird. Ich habe noch einmal nachgeguckt. Am Montag hatte ich behauptet, es ist 1 %. Es gibt welche, die behaupten, es sind bis zu 2,5 %. Aber in jedem Fall kann man sagen, dass das also nicht die Lösung ist.
Nun meine Nachfragen: Erstens. Was halten Sie von dem Antrag der Regierung von Thüringen im Bundesrat, den Einsatz von Glyphosat zu reduzieren. Wie werden Sie sich dazu verhalten?
Zweitens. Was halten Sie vom Antrag der SPD-Bundestagsfraktion vom Montag? - Das ist die Drucksache 19/232. Darin steht:
„Wir wollen mit einem aufwendigen Maßnahmebündel aus der Glyphosat-
Nutzung schnellstmöglich aussteigen, indem u. a. ein sanktionsbewehrtes
Verbot ausgesprochen wird.“ (?)
Was halten Sie also von dieser Initiative der SPD-Bundestagsfraktion zu diesem
Maßnahmenpaket?
Drittens zu der Frage von Herrn Schröder: Haben Sie eigentlich verstanden, warum
die AfD jetzt gegen Glyphosat ist? Liegt das daran, dass wir hier Stunk gemacht haben,
dass die Bürger das nicht wollen, oder hat die AfD eine inhaltliche Position dazu?
Antwort der Landesregierung
Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft Vogelsänger:
Also ich habe alles vor, aber hier jetzt die Initiativen der AfD zu kommentieren, halte ich gar nicht für nötig. Das hat heute - so glaube ich - in der Aktuellen Stunde schon jeder gemerkt. Das brauchen wir nicht mehr.
(Lachen des Abgeordneten Schröder [AfD])
Herr Raschke, ich will mit Ihnen überhaupt nicht streiten, ob 1 % oder 7 %. Ich habe das aber ganz deutlich gemacht: Ich habe größte Bedenken bei Glyphosat-Anwendung im privaten Bereich, weil ich dort eben die nötige Sachkunde nicht unterstelle. Ich habe ein gutes Verhältnis zu meinen Kleingärtnern und zum Kleingartenverband. Ich habe auch mit dem Vorsitzenden des Landeskleingartenverbandes gesprochen, und der sieht das ähnlich wie ich. Insofern ist das schon ein wichtiger Ansatzpunkt.
Anträge von Thüringen und Saarland - das Saarland hat jetzt auch noch einen Antrag gestellt - werden in den Fachausschuss des Bundesrats überwiesen werden, und da werden wir uns mit den einzelnen Punkten ausführlich beschäftigen. Es geht da ja um fünf Anwendungsbereiche, wenn man die Anträge genau liest. Wir werden uns das genau angucken. Aber wichtig ist erst einmal, dass wir eine Mehrheit dafür bekommen, jedoch viel wichtiger - wie gesagt - wäre ein einstimmiger Beschluss. Wir haben ja in den Agrarministerkonferenzen und den Umweltministerkonferenzen das Einstimmigkeitsprinzip. Ein Mehrheitsbeschluss im Bundesrat ist die eine Seite, aber ein einstimmiger Beschluss bei einer Agrarministerkonferenz hat natürlich auch einen besonderen Wert, weil sich dann alle entsprechend daran halten. Selbstverständlich wird in den Diskussionsprozess dann auch der Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion entsprechend eingebunden werden.
Ich möchte dem Fachausschuss einen Vorschlag unterbreiten. Im Januar 2018 findet an dem Mittwoch vor Beginn der Grünen Woche die Sonderkonferenz statt. Es gibt die Tradition, den Fachausschuss in die Brandenburg-Halle einzuladen, in die schönste Halle auf der Grünen Woche. Wir können diese Gelegenheit dazu nutzen, dass ich Sie über die Ministerkonferenz informiere, die kurz vorher stattgefunden hat. Ich glaube, beide Themen sind interessant: Zukunft der GAP2, zusammen mi dem Kommissar, und auch das Thema „Glyphosat“. Diese Fragen können wir dann am Rande der Grünen Woche mitbehandeln. – Herzlichen Dank.
(Beifall SPD)