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Gesetz zur Gründung von Wirtschaftsentwicklungsquartieren zur Förderung lebendiger Innenstädte?

Marie Luise von Halem:

Anlässlich einer Bilanz zur Situation des Potsdamer Einzelhandels berichteten die Potsdamer Neuesten Nachrichten vom 8. März 2017 über die Forderung der Industrie- und Handelskammer nach einem Gesetz für die Errichtung von Wirtschaftsentwicklungsquartieren, sogenannten „Business Improvement Districts“, wie es das bereits in vielen anderen Bundesländern gibt. Es erlaubt Eigentümerinnen und Eigentümern sowie Geschäftsleuten einer Stadt, ihre Ideen zur Aufwertung ihrer Quartiere in finanzieller Eigenregie zu planen und umzusetzen. Um das auch in Brandenburg zu ermöglichen, bedarf es eines Landesgesetzes, das den Verfahrensweg vorgibt.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Wie bewertet sie das Instrument der Wirtschaftsentwicklungsquartiere bzw. der sogenannten „Business Improvement Districts“?

Antwort der Landesregierung:

Das Instrument der sogenannten „Business Improvement Districts“ wird grundsätzlich als eine sinnvolle Regelung des besonderen Städtebaurechts (§ 171 f BauGB) bewertet. Es kann zur weiteren Entwicklung und Belebung der Innenstädte beitragen.

Deshalb hat das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) auch im Einzelhandelserlass vom 17. Juni 2014 geregelt, dass eine entsprechende landesgesetzliche Regelung geschaffen wird, sofern von kommunaler Seite ein entsprechender Bedarf dafür geäußert wird.

Bislang wurde ein solcher Bedarf gegenüber der Landesregierung nicht geltend gemacht.

Mit freundlichen Grüßen,

Kathrin Schneider