Raschke (B90/GRÜNE):
Frau Schinowsky hatte damit eine zweite Frage verbunden. Wenn das Planfeststellungsverfahrenzum Cottbuser Ostsee im nächsten Jahr beendet ist, die LEAG jetzt aber bekräftigt hat, dass sie bis Ende 2018 den Ostsee fluten möchte, fragen wir uns: Wie passt das zusammen?
Ich frage stellvertretend für Frau Schinowsky die Landesregierung: Welche Folgen infinanzieller bzw. planungsrechtlicher Hinsicht hätte eine Verschiebung des von der LEAG anvisierten Flutungstermins im November 2018 für das Land, wenn es bis dahin keinen Planfeststellungsbeschluss geben sollte?
Antwort der Landesregierung
Vizepräsident Dombrowski:
Es antwortet Herr Minister Gerber.
Minister für Wirtschaft und Energie Gerber:
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Raschke! Ich habe nicht damit gerechnet, dass diese Frage jetzt noch an die Reihe kommt.Dass am 1. November 2018 mit der Flutung des Cottbuser Ostsees begonnen werden soll, ist der Landesregierung nicht bekannt gemacht worden. Tatsache ist, dass das Bergbauunternehmen LEAG derzeit ein Planfeststellungsverfahren zum Ostsee betreut, nach dessen Entscheidung die Flutung planmäßig begonnen werden kann.Aufgrund der zweiten Planergänzung, die allen von diesem Vorhaben Betroffenen im Dezember 2017 als Zweittektur erneut zur Stellungnahme bereitgestellt wird, ist die Einhaltung des Zeitplans ambitioniert. Bisher liegen der Landesregierung aber noch keine geänderten Zeitpläne vor.
Im Übrigen weise ich darauf hin, dass der tatsächliche Beginn der Flutung nicht nurvom Planfeststellungsbeschluss abhängt, sondern vor allem von der Wasserführung der Spree. Nur wenn die Bedürfnisse aller anderen Wassernutzer der Spree befriedigt sind, kann mit der Flutung begonnen werden.
Vizepräsident Dombrowski:
Haben Sie eine Nachfrage, oder wollen Sie die nächste Frage stellen?
Raschke (B90/GRÜNE):
Frau Schinowsky würde sicherlich fragen: Was tun Sie denn, um den ambitionierten Zeitplan einzuhalten? Höre ich etwa aus dem letzten Punkt heraus, dass Sie eventuell den Zeitplan dadurch steuern werden, dass Sie erst die anderen Nutzer der Spree
berücksichtigen wollen?
Minister Gerber:
Planfeststellungsverfahren sind formalisierte Verfahren, auf die politischerseits nur schwer oder auch mit Kritik von anderen Seiten Einfluss genommen werden kann.Insofern kann ich hier eine Beschleunigung auf politischem Wege nicht zusichern.