Heide Schinowsky:
Deutschland und die EU haben sich zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens bekannt. Das Land Brandenburg ist daher indirekt dazu verpflichtet, seinen Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter 2°C zu leisten. Minister Vogelsänger bekräftigte diese Verpflichtung in einer Pressemitteilung seines Ministeriums vom 02.06.2017, in der es unter anderem heißt: „Mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens hat sich Deutschland klar zu den globalen Klimaschutzzielen positioniert, die Brandenburg uneingeschränkt mitträgt.“
Der mit Abstand größte Anteil von Brandenburgs Treibhausgas-Emissionen wird im Bereich der Braunkohleverstromung verursacht. Die größten Emissionsquellen sind die Braunkohlekraftwerke Jänschwalde und Schwarze Pumpe.
Ich frage die Landesregierung: Kann Brandenburg einen angemessenen Beitrag zur im Abkommen von Paris angestrebten Reduktion der Treibhausgas-Emissionen leisten, ohne die Braunkohlekraftwerke Jänschwalde und Schwarze Pumpe abzuschalten?
Antwort der Landesregierung
Minister für Wirtschaft und Energie Gerber:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Schinowsky, die Bundesrepublik Deutschland hat ja das Ziel, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 % gegenüber 1990 zu reduzieren. Im Unterschied zu vielen anderen Bundesländern wird das Land Brandenburg dieses Ziel nach meiner Erwartung erreichen, während wir dieses Ziel in Deutschland insgesamt nicht erreichen werden. Insofern beantworte ich Ihre Frage mit Ja.
(Vereinzelt Beifall SPD)
Präsidentin Stark:
Vielen Dank. - Gibt es Nachfragen? - Frau Schinowsky, bitte.
Frau Schinowsky (B90/GRÜNE):
2020 ist ja nur eine Wegmarke. In der Roadmap zu Paris wurde 2017 festgelegt, dass der Höhepunkt der Emissionen weltweit 2020 sein muss; anschließend soll es pro Jahrzehnt eine Halbierung geben.
Noch einmal die konkreten Zahlen für Brandenburg: Wir sind aktuell bei 60 Millionen Tonnen CO2. Jänschwalde hat einen Ausstoß von 26, Schwarze Pumpe von 12 Millionen Tonnen CO2. Die Kohlekraftwerke in Brandenburg liegen also bei 38 Millionen Tonnen CO2 - das sind zwei Drittel der Brandenburger Emissionen. Meine Frage ist: Wird in der Novellierung der Energiestrategie 2030 eingepreist bzw. zugrunde gelegt, dass wir bis 2030 eine deutliche Reduktion im Braunkohlebereich brauchen? Kommen wir also als Land Brandenburg damit unseren Verpflichtungen von Paris bis 2030 nach?
Minister Gerber:
Frau Schinowsky, auch im Jahr 2030 werden wir weitere CO2-Reduzierungen haben; das ist klar. Auf der anderen Seite müssen wir sehen, dass wir die Braunkohle für die Versorgungssicherheit noch eine ganze Weile brauchen werden. Nur mal eine Vergleichszahl:
In China
(Unmut bei B90/GRÜNE)
werden bis 2020 doppelt so viele Kohlekapazitäten zugebaut wie in Deutschland überhaupt vorhanden sind. Auch das müssen wir berücksichtigen.
(Jungclaus [B90/GRÜNE]: Die haben auch ein, zwei Einwohner mehr als wir!)
Deutschland hat einen Anteil von 2 % am weltweiten CO2-Ausstoß. Wir sind diejenigen, die mit technischem Fortschritt und weiteren Entwicklungen dafür sorgen müssen, dass der CO2-Ausstoß weltweit reduziert wird, um die Klimaziele von Paris zu erreichen.
(Vereinzelt Beifall SPD - Frau Schinowsky [B90/GRÜNE]: Wir müssen unseren Ausstoß senken!)