Benjamin Raschke:
Die letzte Frage: Thema Abfallwirtschaftspläne. Auf der Homepage des Umweltministeriums ist zu lesen, dass die letzte Fortschreibung des Abfallwirtschaftsplans des Landes Brandenburg im Jahr 2012 erfolgte. Darauf basieren zum Beispiel alle Genehmigungen für neue Bauschuttdeponien. Davon haben wir viele im Land, und es gibt auch viele Diskussionen darüber.
Deshalb frage ich die Landesregierung: Wann soll denn die nächste Fortschreibung des Abfallwirtschaftsplans erfolgen?
Antwort der Landesregierung
Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft Vogelsänger:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nach § 31 Absatz 5 Kreislaufwirtschaftsgesetz sind Abfallwirtschaftspläne mindestens alle sechs Jahreauszuwerten und bei Bedarf fortzuschreiben. Selbstverständlich wird im kommenden Jahr die entsprechende Prüfung erfolgen und auf dieser Grundlage über den Fortschreibungsbedarf entschieden werden. - Vielen Dank.