Zwischenlagerung von radioaktiven Abfällen aus Brandenburg

(Nr. 874 – Benjamin Raschke und Heide Schinowsky) Nach dem Verzeichnis radioaktiver Abfälle des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit aus dem Jahr 2013 werden radioaktive Abfälle aus Brandenburg derzeit am ehemaligen Kernkraftwerk Rheinsberg sowie im Zwischenlager Nord in Mecklenburg-Vorpommern (Lubmin) gelagert.

Radioaktive Abfälle aus Wissenschaft, Medizin und Gewerbe sind an Landessammelstellen abzuliefern. Auf Grundlage eines Vertrages zwischen den Ländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern liefert das Land Brandenburg diese Abfälle derzeit an die Landessammelstelle in Mecklenburg-Vorpommern.

Wir fragen die Landesregierung:
1. An welchen Stellen und in welchem Umfang sind in den letzten 5 Jahren in Brandenburg radioaktive Abfälle angefallen? (Bitte um tabellarische Auflistung unter Angabe, ob es sich um schwach-, mittel- oder hochradioaktive Abfälle handelt)
2. Welche Entwicklung wird analog zu 1.) für die kommenden Jahre erwartet? Wie hoch ist der Anteil der brennbaren Abfälle?
3. An welchen Standorten werden radioaktive Abfälle aus Brandenburg in welchem Umfang und für welche Dauer gelagert? (Bitte um Angabe der Kapazitäten der Lager und der tatsächlich dort gelagerten Abfälle)
4. Wird in Brandenburg eine umfassende Abfallbilanz zu schwach-, mittel- und hochradioaktiven Abfällen unter Angabe des spezifischen Gefahrenpotenzials geführt? Wenn ja, durch wen und wo ist diese veröffentlicht? Wenn nein, warum nicht?
5. Welcher radioaktive Müll lagert noch in Rheinsberg? Wie sieht das Konzept des Rückbaus des Reaktorgebäudes aus? Wie sieht das weitere Vorgehen in Bezug auf die radioaktive Grundwasserblase auf dem Reaktorgelände aus?
6. Wie läuft der Entsorgungsweg für schwach- und mittelradioaktiven Müll, der in Brandenburg anfällt, derzeit ab? Wie lauten die Ablieferungsmodalitäten für radioaktive Abfälle aus Brandenburg?
7. Ist vorgesehen, in Brandenburg eine eigene Landessammelstelle für schwach- und mittelradioaktive Abfälle zu errichten? Wenn ja, was ist der derzeitige Planungsstand? Wenn nein, warum nicht?
8. Wie beurteilt die Landesregierung den Standort Wannsee für die Lagerung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle aus Berlin?
9. Wurden Gespräche mit dem Berliner Senat zur Schaffung einer gemeinsamen Landessammelstelle für radioaktive Abfälle geführt? Wenn ja, was waren die Ergebnisse? Wenn nein: Warum sieht die Landesregierung hier keinen Handlungsbedarf?
10. Welche Vereinbarungen zur Lagerung radioaktiver Abfälle wurden mit dem Zwischenlager Nord konkret getroffen? Gibt es Fristen, wie lange und in welchem Umfang der Brandenburger Müll dorthin verbracht bzw. gelagert werden darf? Wenn ja, wie lauten diese?
11. In welches Endlager sollen die schwach- und mittelradioaktiven Abfälle aus Brandenburg gebracht werden? Auf welcher Grundlage und anhand welcher Kriterien wurde dieses Endlager ausgewählt? Welche Alternativen wurden geprüft und was waren die ausschlaggebenden Gründe für die Wahl des Endlagers?
12. Mit welchen Maßnahmen setzt die Landesregierung das Strahlenminimierungsgebot in der Strahlenschutzverordnung im Hinblick auf den Umgang mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen aus Brandenburg um?