Kleine Anfrage „Xenos - Förderpolitik mit arbeitsmarktbezogenen Maßnahmen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus“ herunterladen (PDF, 47 KB)
(Nr. 1889 – Ursula Nonnemacher und Marie Luise von Halem) Die Xenos–Förderung stellt in Brandenburg Mittel für die Vermittlung demokratischer Werte und für Aktivitäten gegen Fremdenfeindlichkeit sowie für arbeitsmarktbezogene Maßnahmen an der Schnittstelle zwischen Schule, Berufschule, Ausbildung und Arbeitswelt bereit. Besonders während der aktuellen Diskussion über nationalsozialistische Gewalt, verhilft sie Jugendlichen mit geringen Chancen zu Ausbildungs- und Arbeitsplätzen. Für die 2. Förderrunde (2012 -2014) des ESF-Bundesprogramms Xenos - Integration und Vielfalt - stellt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) insgesamt 100 Mio. Euro zur Verfügung. Brandenburg wird voraussichtlich mit lediglich vier Einzelprojekten in Höhe von ca. 900.000,-- Euro gefördert.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie wird die Landesregierung den vermutlichen Ausfall der Projektverbundförderung und die reduzierte Projektförderung für Brandenburg kompensieren?
2. Welche arbeitsmarktbezogenen Maßnahmen, verbunden mit Fragen politischer Toleranz, Demokratie und Aktivitäten gegen Fremdenfeindlichkeit, können vor dem Hintergrund der oben skizzierten Xenos Förderpolitik 2012 bis 2014 in Brandenburg weiterhin realisiert werden?
3. Kann die Arbeit der Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ und damit die Strategie der Landesregierung in bisherigem Umfang trotz der Reduzierung der Xenos-Fördermittel fortgeführt werden?