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Kleine Anfrage | 05.04.12

Wohnungsbauförderung im Land Brandenburg

>> Die Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung als pdf

(Nr. 1984 – Marie Luise von Halem und Michael Jungclaus) Die Entwicklung des Wohnungsmarktes verläuft im Land regional sehr unterschiedlich. Während in vielen Städten der Erhalt von historischer Substanz, aber auch der Abriss von Leerstand eine Rolle spielt, wird der starke Zuzug im berlinnahen Raum in einigen Städten zum Problem für den Beibehalt einer ausgewogenen sozialen Bevölkerungsstruktur. So ist z. B. in Potsdam der Wohnungsneubau für Menschen mit geringem Einkommen nur noch mittels Einsatzes öffentlicher Wohnraumförderung möglich. Das Entflechtungsgesetz stellte für Brandenburg Mittel in Höhe von 30 Millionen Euro zur Verfügung. Nach Angaben des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft ist jedoch bereits seit einiger Zeit ein Antragsannahmestopp bis auf Weiteres für Wohneigentums- und Genossenschaftsförderung ergangen. Für die gesamte Wohnraumförderung in Brandenburg bis 2013 stehen nur noch Restmittel in Höhe von ca. 20 Millionen Euro zur Verfügung, die bereits jetzt komplett mit Fördervorhaben belegt sind und voraussichtlich bereits Mitte 2012 vollständig ausgeschöpft sein werden.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Projekte mit wie vielen Wohneinheiten wurden wo mit welcher Zielsetzung seit dem Jahr 2010 gefördert? (Ortsangaben, bitte tabellarische Auflistung.)
2. Für welche Fördervorhaben in welchen brandenburgischen Regionen sind die noch zur Verfügung stehenden Fördermittel bereits gebunden? (Bitte tabellarische Auflistung, jeweils die Anzahl der geförderten Wohneinheiten aufführen.)
3. Wie ist der Stand der Verhandlungen für eine Wohnungsbauförderung nach dem Jahr 2013? Falls keine näheren Informationen gegeben werden können: Wann ist mit konkreten Ergebnissen zu rechnen?
4. Welchem Leitbild zukünftiger Wohnungsbauförderung im Land folgt die Landesregierung?

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