Windkraftanlage in Dahme

(Nr. 3430 – Christoph Schulze) Seit Einführung des EEG Anfang 2000 ist die Anzahl von Windkraftanlage nicht zur Erzeugung erneuerbarer Energie sondern insbesondere auch aus dem Gesichtspunkt der Kapitalanlage und der Erwirtschaftung von Profit enorm gestiegen. Die Verteilung von Windkraftanlagen verteilt sich nicht gleichmäßig aufs Land sondern es bestehen starke regionale Unterschiede. Einzelne Gemeinden sind auch aus Eigeninitiative mit Windkraftanlagen bestückt worden, andere Gemeinden wurden zum Teil auch gegen ihren Willen durch übergeordnete räumliche Planung wie die Regionalplanung beziehungsweise durch den Wildwuchs im Rahmen der Privilegierung nach § 35 Baugesetzbuch mit Windkraftanlagen zugestellt. Aktuell wird aufgrund der Beschlüsse der Europäischen Union zum Klimaschutz, des Klimaschutzprogrammes der Bundesregierung und des Klimaschutzprogramms der Landesregierung die weitere Ausweisung von Windeignungsgebieten zur Installation von weiteren Windkraftanlagen im Land Brandenburg und auch im Landkreis Teltow-Fläming geplant und vollzogen. Angesichts dieser Tatsache besteht ein öffentliches Interesse über Tatsachen, Fakten, Mittel und Möglichkeiten informiert zu sein und zu werden.

Aus diesem Grunde frage Landrätin:

1. Wie viele Windkraftanlagen gab es im Bereich des Amtes Dahme aufgeschlüsselt nach den Gemeinden Stadt Dahme, Gemeinde Ihlow und Gemeinde Dahmetal zum Stichtag 1.1.2004?
2. Wie viele Windkraftanlagen gab es im Bereich des Amtes Dahme aufgeschlüsselt nach den Gemeinden Stadt Dahme, Gemeinde Ihlow und Gemeinde Dahmetal zum Stichtag 1.1.2006?
3. Wie viele Windkraftanlagen gab es im Bereich des Amtes Dahme aufgeschlüsselt nach den Gemeinden Stadt Dahme, Gemeinde Ihlow und Gemeinde Dahmetal zum Stichtag 1.1.2008?
4. Wie viele Windkraftanlagen gab es im Bereich des Amtes Dahme aufgeschlüsselt nach den Gemeinden Stadt Dahme, Gemeinde Ihlow und Gemeinde Dahmetal zum Stichtag 1.1.2010?
5. Wie viele Windkraftanlagen gab es im Bereich des Amtes Dahme aufgeschlüsselt nach den Gemeinden Stadt Dahme, Gemeinde Ihlow und Gemeinde Dahmetal zum Stichtag 1.1.2012?
6. Wie viele Windkraftanlagen gab es im Bereich des Amtes Dahme aufgeschlüsselt nach den Gemeinden Stadt Dahme, Gemeinde Ihlow und Gemeinde Dahmetal zum Stichtag 1.1.2013?
7. Wie viele Windkraftanlagen gab es im Bereich des Amtes Dahme aufgeschlüsselt nach den Gemeinden Stadt Dahme, Gemeinde Ihlow und Gemeinde Dahmetal zum Stichtag 1.1.2014?
8. Ist die Ausweisung von weiteren Windeignungsgebieten in der Stadt Dahme, in der Gemeinde Ihlow und in der Gemeinde Dahmetal geplant?
9. Falls ja: In welchem Umfang ist eine weitere Ausweisung von Windeignungsgebieten geplant?
10. Wie viele Windkraftanlagen sollen, gesehen ab 1.1.2014, zukünftig in der Stadt Dahme noch installiert werden? Was sind die entsprechenden planungsrechtlichen Grundlagen und Aussagen für die Zukunft zur Errichtung von weiteren Windkraftanlagen?
11. Wie viele Windkraftanlagen sollen, gesehen ab 1.1.2014, zukünftig in der Gemeinde Ihlow noch installiert werden? Was sind die entsprechenden planungsrechtlichen Grundlagen und Aussagen für die Zukunft zur Errichtung von weiteren Windkraftanlagen?
12. Wie viele Windkraftanlagen sollen, gesehen ab 1.1.2014, zukünftig in der Gemeinde Dahmetal noch installiert werden? Was sind die entsprechenden planungsrechtlichen Grundlagen und Aussagen für die Zukunft zur Errichtung von weiteren Windkraftanlagen?
13. Wie hoch war der Haushalt der Stadt Dahme zum 1.1.2004?
14. Wie hoch war der Haushalt der Stadt Dahme zum 1.1.2006?
15. Wie hoch war der Haushalt der Stadt Dahme zum 1.1.2008?
16. Wie hoch war der Haushalt der Stadt Dahme zum 1.1.2010?
17. Wie hoch war der Haushalt der Stadt Dahme zum 1.1.2012?
18. Wie hoch war der Haushalt der Stadt Dahme zum 1.1.2013?
19. Wie hoch war der Haushalt der Stadt Dahme zum 1.1.2014?
20. Wie hoch war der Haushalt der Gemeinde Ihlow zum 1.1.2004?
21. Wie hoch war der Haushalt der Gemeinde Ihlow zum 1.1.2006?
22. Wie hoch war der Haushalt der Gemeinde Ihlow zum 1.1.2008?
23. Wie hoch war der Haushalt der Gemeinde Ihlow zum 1.1.2010?
24. Wie hoch war der Haushalt der Gemeinde Ihlow zum 1.1.2012?
25. Wie hoch war der Haushalt der Gemeinde Ihlow zum 1.1.2013?
26. Wie hoch war der Haushalt der Gemeinde Ihlow zum 1.1.2014?
27. Wie hoch war der Haushalt der Gemeinde Dahmetal zum 1.1.2004?
28. Wie hoch war der Haushalt der Gemeinde Dahmetal zum 1.1.2006?
29. Wie hoch war der Haushalt der Gemeinde Dahmetal zum 1.1.2008?
30. Wie hoch war der Haushalt der Gemeinde Dahmetal zum 1.1.2010?
31. Wie hoch war der Haushalt der Gemeinde Dahmetal zum 1.1.2012?
32. Wie hoch war der Haushalt der Gemeinde Dahmetal zum 1.1.2013?
33. Wie hoch war der Haushalt der Gemeinde Dahmetal zum 1.1.2014?
34. Wie viel Geld in Form in von Gewerbesteuer, Abgaben oder sonstigen Erlösen nahm die Gemeinde Stadt Dahme im Jahr 2004, 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 aus den Erträgen von Windkraft in ihrem Gemeindegebiet ein?
35. Wie viel Geld in Form in von Gewerbesteuer, Abgaben oder sonstigen Erlösen nahm die Gemeinde Ihlow im Jahr 2004, 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 aus den Erträgen von Windkraft in ihrem Gemeindegebiet ein?
36. Wie viel Geld in Form in von Gewerbesteuer, Abgaben oder sonstigen Erlösen nahm die Gemeinde Dahmetal im Jahr 2004, 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 aus den Erträgen von Windkraft in ihrem Gemeindegebiet ein?
37. Welche Möglichkeiten durch kommunales Baurecht hat eine Gemeinde zur Einflussnahme auf die Errichtung von Windkraftanlagen wenn gegen ihren Willen Windeignungsgebiete auch entgegen dem Flächennutzungsplan der Gemeinde ausgewiesen werden?
38. Trifft es zu, dass durch die Festsetzung einer Höhenbeschränkung durch örtliches Baurecht festgesetzt werden kann, dass die Höhe von Windkraftanlagen eine bestimmte Höhe nicht überschreitet?
39. Muss die Gemeinde Mega-Anlagen dulden oder kann die Gemeinde durch eigenes örtliches Baurecht auf kleinere Windkraftanlagen drängen und dies letztendlich auch durchsetzen?