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Wer gehört zur „Identitären Bewegung Berlin-Brandenburg“?

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Die Regionalgruppe „Berlin-Brandenburg“ der „Identitären Bewegung“ ist in diesem Jahr mit einigen öffentlichkeitswirksamen Aktionen aufgefallen. Ihr Regionalleiter R. T. hat sich zudem an der internationalen „Identitären“-Aktion „Defend Europe“ im Mittelmeer beteiligt. Bei der „Compact-Konferenz“ am 25.11.2017 in Leipzig ist R. T. mit dem Preis „Helden des Widerstands“ ausgezeichnet worden, den das rechtspopulistische „Compact“-Magazin und der Verein „Ein Prozent“, der sich als „patriotisches Bürgernetzwerk“ bezeichnet, erstmals verliehen haben.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie viele Mitglieder bzw. Aktivisten hat die „Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg“ gegenwärtig in Brandenburg und wie groß ist darüber hinaus ungefähr ihr Sympathisantenkreis in Brandenburg?

2. Wie viele Mitglieder bzw. Aktivisten hat die „Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg“ insgesamt?

3. Gibt es Mitglieder der „Identitären Bewegung Berlin-Brandenburg“, die anderen rechtsextremistischen Gruppierungen, Organisationen, Initiativen oder Parteien angehört haben oder angehören? Falls Ja: Um wie viele Personen handelt es sich und zu welchen Gruppierungen, Organisationen, Initiativen oder Parteien haben oder hatten sie Bezüge?

4. Mit welchen Gruppierungen, Organisationen, Initiativen und/oder Parteien arbeitet die „Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg“ zusammen?

5. Gibt es eine personelle Schnittmenge zwischen dem Verein „Zukunft Heimat“, dem die „Identitäre Bewegung“ nahesteht, und der früheren, inzwischen verbotenen „Widerstandsbewegung Südbrandenburg“?

6. Gibt es Mitglieder oder Sympathisanten der „Identitären Bewegung“ in Brandenburg, die zugleich der AfD oder der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ angehören, und falls ja, wie viele?

7. Ist der Regionalleiter der „Identitären Bewegung Berlin-Brandenburg“, R. T., in Brandenburg wohnhaft und gegebenenfalls seit wann?

8. Wie setzt sich die Führung der „Identitären Bewegung Berlin-Brandenburg“ zusammen, welche Positionen gibt es neben dem Regionalleiter - und wie viele Brandenburger gehören der Führung an?

9. Welche Aktionen hat die „Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg“ im Jahr 2017 realisiert und an welchen Aktionen haben sich ihre Mitglieder darüber hinaus beteiligt?

10. Welche Rolle spielte die „Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg“ bei der Mittelmeer-Aktion „Defend Europe“ mit dem Schiff „C-Star“ - wie viele Brandenburger haben sich an der Aktion beteiligt und in welcher Weise?

11. Bei welchen Veranstaltungen in Brandenburg wie beispielsweise Kundgebungen, Demonstrationen, politischen Bürgerdialogen oder Vorträgen im Jahr 2017 waren Mitglieder bzw. Aktivisten der „Identitären Bewegung“ anwesend?