Welche Gefahren gehen von den Kämpfern der „NS Straight Edge“-Bewegung aus?

Mixed Martial Arts (MMA) - eine besonders brutale Form des Kampfsports - ist unter Rechtsextremisten und Hooligans in Mode. Buchstäblich. So haben sich die Veranstalter der angeblich „größten nationalen Kampfsportveranstaltung in Europa“, des konspirativ organisierten „Kampf der Nibelungen“ am 14.10.2017 in Kirchhundem (NRW), bei den Unterstützern „Wardon, Black Legion, Pride France II, White Rex und Greifvogel Wear“ bedankt. Dabei handelt es sich mit Ausnahme von „Wardon“ um einschlägige Kleidermarken. Mindestens zwei dieser fünf Unterstützer sind aus Brandenburg:

„Black Legion“, eine textile „Iron Youth Division“, hat ihren Sitz in Cottbus. Sie war beim „Kampf der Nibelungen“ mit einem „Fighting Team“ vertreten und kündigt auf ihrer Homepage an, dass die „Zeiten 80 Jahre nach dem letzten großen Krieg abermals auf Sturm stehen“. Unter dem Namen „Black Legion“ war ursprünglich eine politische Organisation in den USA bekannt, die sich vom „Ku-Klux-Klan“ abgespalten hatte.

„Greifvogel Wear“ aus Lindenau (Brandenburg) bezeichnet sich als „Radical Warrior Clothing Brand“, verkauft unter anderem T-Shirts mit der Aufschrift „Brutal Fight“ und steht für das Bekenntnis: „Kampf war schon immer der Vater aller Dinge.“ KämpferInnen einer so genannten „Greifvogel Eskadron“ stiegen beim „Kampf der Nibelungen“ in den Ring.

Dort wurde den „SportlerInnen“ betontermaßen kein „Bekenntnis zur freien demokratischen Grundordnung“ abverlangt. Die Veranstalter schrieben: „Es geht nicht mehr um Musik und Suff, sondern die deutsche Jugend steht auf. Sie geht in Fitnessstudios und Kampfsportschulen, um sich auf das Kommende gefasst zu machen.“

Die Aktivitäten sind mit Bekenntnissen zur „NS Straight Edge“-Bewegung verknüpft.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Erkenntnisse haben die brandenburgischen Sicherheitsbehörden bezüglich der rechtsextremistischen Veranstaltungsreihe „Kampf der Nibelungen“ - wer organisiert sie, wo hat sie in den vergangenen Jahren stattgefunden und wie viele Personen haben jeweils an den Veranstaltungen der vergangenen Jahre und in diesem Jahr teilgenommen?

2. Welche RechtsextremistInnen, Hooligans, Rocker oder andere Personen aus Brandenburg haben sich am 14. Oktober 2017 in Kirchhundem als Kämpfer, Mitorganisatoren und/oder Unterstützer am „Kampf der Nibelungen“ beteiligt und wie viele der BesucherInnen kamen ungefähr aus Brandenburg?

3. Waren Personen aus Brandenburg bereits in den vergangenen Jahren am „Kampf der Nibelungen“ beteiligt und gegebenenfalls inwiefern?

4. Welche Erkenntnisse haben die brandenburgischen Sicherheitsbehörden über die Unterstützer des „Kampfs der Nibelungen“, über „Wardon“ (auch „Wardon 21“), „Black Legion“, „Pride France II“, „White Rex“ und „Greifvogel Wear“ - welche Aktivitäten und Ziele dieser Unterstützer sind bekannt, welche Personen oder Gruppen verbergen sich ggf. hinter diesen Firmen und Organisationen und welche Bezüge bestehen jeweils zur rechtsextremistischen Szene in Brandenburg?

5. Haben „Black Legion“ und „Greifvogel Wear“ außer der jüngsten Auflage des „Kampfs der Nibelungen“ weitere Kampfsport-Veranstaltungen oder anderweitige Kampfsport-Aktivitäten unterstützt und ggf. welche und inwiefern?

6. Welche Erkenntnisse haben die brandenburgischen Sicherheitsbehörden bezüglich der „Greifvogel Eskadron“ und des „Black Legion Fighting Teams“?

a. Wie viele KämpferInnen zählen zu welcher dieser Gruppen und wie groß ist das Unterstützer-Umfeld?

b. Von wem werden diese KämpferInnen trainiert und in welchen Fitnessstudios, Sportclubs oder anderen Räumlichkeiten werden sie trainiert?

c. Bei welchen Kampfsport-Veranstaltungen sind KämpferInnen aus diesem Kreis in der Vergangenheit aufgetreten und welche künftigen Veranstaltungen sind bekannt, bei denen KämpferInnen aus diesem Kreis angekündigt sind?

d. Sind politisch motivierte Straftaten und/oder Gewalttaten bekannt, welche KämpferInnen aus der „Greifvogel-Eskadron“ oder dem „Black Legion Fighting Team“ begangen haben und ggf. welche?

7. Wie groß ist das Personenpotenzial, das der „NS Straight Edge“-Bewegung in Brandenburg zuzurechnen ist oder ihr nahesteht, und welche Entwicklung ist diesbezüglich zu beobachten?

8. Für welche Ideologie steht die „NS Straight Edge“-Bewegung, welche Ziele verfolgt sie und welche Aktivitäten und Gefahren gehen von ihr aus? Sind in Brandenburg beispielsweise Körperverletzungen, Wehrsportübungen, Schießtrainings bzw. andere gewalttätige oder militante Bestrebungen aus diesem Milieu zu verzeichnen oder in Zukunft zu befürchten?

9. Welche Gruppierungen, Parteien, Firmen, Bands oder andere AkteurInnen aus Brandenburg sind der „NS Straight Edge“-Bewegung oder ihrem SympathisantInnenkreis zuzurechnen?

10. Welche Verbindungen und/oder personelle Schnittmengen bestehen zwischen der brandenburgischen „NS Straight Edge“-Bewegung einerseits und der Hooligan-Szene (z. B. gewaltbereite Fan-Szene des FC Energie Cottbus ) und/oder der rechtsextremistischen Szene (z. B. frühere „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“, Partei „Der III. Weg“) andererseits?

11. Bestehen Verbindungen und/oder personelle Schnittmengen zwischen der „NS Straight Edge“-Bewegung in Brandenburg und rockerartigen Gruppierungen und/oder darüber hinaus der Organisierten Kriminalität und ggf. inwiefern?

12. Unterhalten AkteurInnen oder SympathisantInnen der „NS Straight Edge“-Bewegung und/oder andere gewaltbereite RechtsextremistInnen aus Brandenburg Kontakte ins Ausland, insbesondere nach Russland, und ggf. zu welchen Gruppen, Organisationen und/oder Parteien - und welcher Art sind die Beziehungen ggf.?

13. Unterhalten AkteurInnen oder SympathisantInnen der „NS Straight Edge“-Bewegung und/oder andere gewaltbereite RechtsextremistInnen aus Brandenburg Kontakte zum internationalen Netzwerk „Terror Edge“ und was ist über diese Kontakte ggf. bekannt?

14. Gibt es Bezüge von Personen aus der „NS Straight Edge“-Bewegung und/oder dem MMA-Spektrum in Brandenburg zu dem rechtsextremistischen Konzert mit der Brandenburger Band „Exzess“ unter dem Motto „Verteidige Europa“ am 18. November 2017 und ggf. welche?