Kleine Anfrage „Wassertourismus Initiative Nordbrandenburg“ herunterladen (PDF, 54 KB)
(Nr. 164 – Axel Vogel) Angestrebtes Ziel der Wassertourismus Initiative Nordbrandenburg (WIN) ist die Vernetzung folgender bereits bestehender, aber nicht miteinander verbundener wassertouristischer Reviere, den Ruppiner Gewässern, der Oberen-Havel-Wasserstraße, den Rheinsberger Gewässern, dem Finowkanal und dem Werbellinsee. Durch die Verbindung dieser Wassersportreviere sollen neue Kapazitäten im Charterboot- und Wassertourismus geschaffen werden.
Da Brandenburg nicht nur eine der gewässerreichsten, sondern gleichzeitig auch wasserärmsten Regionen Deutschlands ist, befürchten Kritiker durch den mit der Vernetzung einhergehenden Ausbau der Gewässer weitere Wasserverluste für die betroffenen Regionen. Weiterhin sind die Berechnungen der Wirtschaftlichkeit, dieses mit erheblichen Investitionen verbundenen Projektes, bisher nicht transparent.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie wurde geprüft, ob die Maßnahmen des WIN Projektes mit den Zielen der Raumordung und der Regionalplanung übereinstimmen?
2. Für welche Teilprojekte der WIN sind wasserrechtliche Genehmigungsverfahren geplant, bzw. schon durchgeführt? Gibt es Abschnitte für die keine wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren erforderlich sind, wenn ja für welche?
3. Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen?
4. Wie hoch waren die geplanten Kosten für die bisher umgesetzten Bauabschnitte?
5. Wie hoch sind die tatsächlichen Kosten für die bisher umgesetzten Bauabschnitte und wer übernimmt diese zu welchen Anteilen?
6. Wie ist das Kosten/Nutzen-Verhältnis für die einzelnen Teilprojekte, wie wurde dieses berechnet?
7. Welche Ausgleichsmaßnahmen wurden für die bereits genehmigten Teilprojekte festgelegt, wie ist dort der Stand der Umsetzung?
8. Wann sollen die beiden fehlenden Brückenbauwerke über den neuen Werbellinkanal fertig gestellt werden?
9. Inwiefern ist aufgrund der erhofften verstärkten Nutzung der Schleusen in Rosenbeck und Eichhorst im nördlichen Werbellinkanal durch Charterbootverkehr eine weitere Absenkung des Wasserspiegels des Werbellinsees bzw. der Grundwasserspiegel im dazugehörigen Einzugsgebiet zu befürchten?
10.Werden an diesen beiden Schleusen Schleusenwärter eingestellt, um die Schleusen so effizient wie möglich zu nutzen?
11.Welche Maßnahmen sind geplant, um den Wasserverlust zu minimieren?
12. Inwieweit werden die zusätzlichen Wasserverluste die Scheitelhaltung des Oder-Havel-Kanals beeinträchtigen und damit auch die ohnehin schon kritischen Havelzuflüsse nach Berlin weiter reduzieren?