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Kleine Anfrage | 07.08.17

Wasserrückgang bei Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde

>> Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung als pdf-Datei 

(2928 – Heide Schinowsky) Mehrere Gewässer in der Umgebung des Tagebaus Jänschwalde (Landkreis Spree-Neiße) verzeichnen in den letzten Jahren einen Wasserrückgang. Bis auf den Pastlingsee, dessen Wasserstand durch die Einleitung von Wasser offenbar auf einem niedrigen Niveau stabilisiert werden konnte, sinken die Wasserstände bei den anderen Seen weiterhin.

In der Region weisen der Großsee bei Tauer und der Deulowitzer See bei Guben eine besonders gute Wasserqualität auf. Diese sind die einzigen EU-Badegewässer im Landkreis Spree-Neiße. Am Pinnower See in der Gemeinde Schenkendöbern hingegen ist der ehemalige Hauptstrand zum Baden gesperrt, weil der Untergrund verschlammt ist. Grund dafür ist der massive Wasserrückgang.

In der Beantwortung der Mündlichen Anfrage Nr. 982 hat das MLUL angegeben, dass eine überschlägige Wasserhaushaltsbilanz einen bergbaulichen Einfluss auf sinkenden Wasserspiegel des Pastlingsees belegt. Das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) lasse jedoch „zusätzliche Untersuchungen und Berechnungen“ durchführen. Gegenüber Mitgliedern der Arbeitsgruppe Pastlingsee soll das MLUL kommuniziert haben, dass die Beauftragung dieser Untersuchungen durch das Unternehmen LEAG erfolgt. Eine konkrete Aufgabenstellung wurde den Mitgliedern der AG nicht bekanntgegeben.

Ich frage die Landesregierung:

1.         Wie haben sich die Wasserstände seit 1990 bis heute bei folgenden Seen entwickelt: Pastlingsee (FFH-Gebiet DE4053304), Deulowitzer See (LSG), Großsee (SPA-Gebiet DE4151421), Kleinsee (FFH-Gebiet DE4052301 ), Pinnower See (LSG), Schenkendöberner See (FFH-Gebiet-DE4053302), Tuschensee (NSG)? (bitte auflisten)

2.         Welche Ursachen hat aus Sicht der Landesregierung der Wasserrückgang der o. g.  Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde?

3.         Ist der Bergbaubetreiber verpflichtet, für eine Stabilisierung des Wasserstands zu sorgen, wenn ein bergbaulich bedingter Einfluss festgestellt wird?

4.         Welche Seen und grundwasserabhängigen Lebensräume im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde sind von einer Grundwasserabsenkung ≤2m betroffen?

5.         Welche Maßnahmen unternimmt das Land über die Einleitung in den Pastlingsee hinaus, um dem Wasserrückgang in den anderen Seen entgegenzuwirken? Wenn keine Maßnahmen unternommen werden: Warum nicht?

Verdunstungsmessung Pastlingsee

6.         Welche weiteren Ursachen – neben dem Tagebau Jänschwalde – kommen aus Sicht des LBGR für den Wasserverlust des Pastlingsees in Frage, wenn Verdunstung bereits als Hauptursache ausgeschlossen werden konnte und das Gebiet sich auch nach Angaben der LEAG im Bereich der Grundwasserabsenkung des Tagebaues Jänschwalde befindet?

7.         Wer übernimmt oder beauftragt die in der Antwort auf die Mündliche Anfrage Nr. 982 angekündigten „zusätzlichen Untersuchungen und Berechnungen“ – das LBGR als verantwortliches Landesamt oder der Bergbaubetreiber LEAG als potentieller Verursacher?

8.         Sieht die Landesregierung einen Interessenskonflikt, wenn der Bergbaubetreiber die angekündigten Untersuchungen übernimmt oder beauftragt?

9.         Welche konkrete Aufgabenstellung hat die jetzt beabsichtigte Untersuchung?

10.      Ist eine Veröffentlichung dieser Untersuchung sichergestellt oder entscheidet das Unternehmen LEAG als Auftraggeber darüber?

11.       Ist die Landesregierung der Ansicht, dass Planungsbüros, die sich öffentlich an politischen Kampagnen für die weitere Nutzung von Braunkohle beteiligen, als Gutachter im Rahmen der Ursachenermittlung zur Beeinträchtigung von Feuchtgebieten in Tagebaunähe tätig werden können?