Verzögerungen bei Maßnahmen der Gewässerunterhaltung

(Nr. 775 – Axel Vogel) Mit einem Schreiben vom 28.06.2010 hat sich der Landeswasserverbandstag Brandenburg e.V. an die Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz gewandt. In diesem Schreiben wird u.a. beklagt, dass es zu erheblichen Verzögerungen bei Projekten insbesondere auf den Gebieten des Landschaftswasserhaushaltes sowie bei der Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Unterhaltungsverbändezuständigkeitgekommen sei. Grund hierfür sei, dass das Landesumweltamt für diese Planungs- und Genehmigungverfahren keine ausreichenden Personalkapazitäten vorhalte.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Besteht in Brandenburg ein Leitbild für die Gewässerunterhaltung an Gewässern der I. und II. Ordnung, dem Kriterien für eine naturnahe Gewässerunterhaltung zu Grunde liegen? Wenn ja, wie lauten diese Kriterien und welche Instrumente bestehen, um dieses Leitbild zu verwirklichen?
2. Wie wird in den jährlichen Vereinbarungen zwischen den Gewässerunterhaltungsverbänden und dem Land zur Unterhaltung der Gewässer I. Ordnung sichergestellt, dass Gewässerunterhaltungsmaßnahmen nur naturnah durchgeführt werden?
3. Ist es richtig, dass Projekte zum Landschaftswasserhaushalt der Boden- und Wasserverbände aufgrund von Personalmangel im Landesumweltamt derzeit nur verzögert durchgeführt werden können?
4. Welche Gründe bestehen für die angebliche Zurückhaltung von Mitteln, die den Wasser- und Bodenverbänden zur Erfüllung der Gewässerunterhaltungs-aufgaben jährlich zur Verfügung gestellt werden?