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Kleine Anfrage | 02.12.10

Verwendung von regional und biologisch erzeugten Lebensmitteln in den Kantinen der Einrichtungen des Landes Brandenburg

>> Die Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung als pdf

(Nr. 981 – Sabine Niels) Ein wichtiger Pfeiler zur Förderung der regionalen und biologischen Landwirtschaft ist u.a. die Schaffung regionaler Absatzmöglichkeiten. Sie kann zudem vielerorts einen wichtigen Beitrag zum Erhalt einer multifunktionalen Kulturlandschaft leisten. Daher sollte die öffentliche Hand mit gutem Beispiel voran gehen und ihre Beschaffungskriterien entsprechend weiter entwickeln. Dabei sollte die Beschaffungsanordnung des Landes regeln, dass im Rahmen der Vergabevorschriften unter den am Markt befindlichen und für den vorgesehenen Verwendungszweck geeigneten Erzeugnissen das Angebot zu bevorzugen ist, das bei der Herstellung, im Gebrauch und/oder in der Entsorgung die geringsten Umweltbelastungen hervorruft. Mit dieser Anfrage soll geklärt werden, inwieweit die Landesregierung bereits durch ihren eigenen Konsum zur Stärkung des befürworteten regionalen und biologischen Landbaus beiträgt.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Zielsetzungen und Regelungen gelten für die Verwendung von regional und/oder biologisch erzeugten Lebensmitteln in Kantinen, Mensen und in den Landesministerien und -behörden sowie Universitäten, Kliniken des Landes und sonstigen Landeseinrichtungen und falls es keine gibt, warum nicht?
2. Wie hoch war jeweils der Anteil an Bio-Lebensmitteln, fair gehandelten Produkten und regionalen Produkten in den Kantinen der Landeseinrichtungen im Jahr 2009?
3. Inwieweit wurden in den vergangenen Jahren bis heute bei Pachtverträgen oder Verträgen mit Catering-Unternehmen von Landesseite Vorgaben zur Verwendung von regional und/ oder biologisch erzeugten Lebensmitteln getroffen bzw. ggf. warum nicht?
4. In welchen (Landes-) Einrichtungen Brandenburgs wird in vorbildlicher Weise bereits heute ein hoher Anteil von regional und/oder biologisch erzeugten Lebensmitteln erreicht und welche Lebensmittel (Obst, Gemüse, Fleisch, Milchprodukte, Getränke) kommen dort zum Einsatz?
5. Welche Erfahrungen in diesen Einrichtungen bzgl. der Preisunterschiede zwischen regional und/oder biologisch erzeugten Lebensmitteln einerseits und konventionellen Lebensmitteln andererseits sowie bzgl. der Kundenzufriedenheit und des Absatzes wurden gemacht?
6. Wie kann erreicht werden, dass der Anteil aus regional und/oder biologisch erzeugten Lebensmitteln zwecks Förderung der Wertschöpfung des Landes und Verkehrsvermeidung kurzfristig gesteigert wird?
7. Wie schätzt das Landwirtschaftsministerium die Entwicklung von Beschaffungskriterien und die Durchführung eines Kantinenwettbewerbs ein, um in Großgastronomie und Öffentlichkeit Verwendung von regional und/oder biologisch er zeugten Lebensmitteln zu erhöhen?
8. Wie setzt sich die Landesregierung dafür ein, den Anteil von regional und/oder biologisch erzeugten Lebensmitteln in Schulen, Kindertagesstätten, Krankenhäusern bzw. Kliniken und sonstigen öffentlichen Einrichtungen in Brandenburg zu steigern und ggf. warum nicht?
9. Welche Maßnahmen nach Auffassung der Landesregierung müssen darüber hinaus ergriffen werden, damit zukünftig auch andere öffentliche Kantinen (z.B. die der Kommunal- und Kreisverwaltungen) und auch privat organisierte Kantinen verstärkt auf regional und/oder biologisch erzeugte Lebensmittel zurückgreifen?
10. Wie können regionale und bäuerliche Erzeugergemeinschaften, insbesondere jene des biologischen Landbaus darüber hinaus in Brandenburg stärker gefördert werden?

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