Verwendung der PMO-Mittel für Maßnahmen der Erinnerungskultur

(Nr. 1209 – Axel Vogel) Am 30.06. 2009 entschied die Landesregierung über die Verwendung von insgesamt 22,4 Millionen Euro aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR (PMO-Mittel). Dabei ist beschlossen worden, 10,8 Millionen Euro zur Förderung von Maßnahmen der Erinnerungskultur in Brandenburg bereitzustellen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie ist der gegenwärtige Mittelabfluss bei den PMO-Mitteln, die für die Förderung von Maßnahmen der Erinnerungskultur in Brandenburg bestimmt sind?
2. Welche Projekte wurden bzw. werden damit in welcher Höhe gefördert?
3. Wie ist der Umsetzungsstand dieser Projekte?
4. Wie werden die geförderten Maßnahmen und die Zweckbindung der Mittel überwacht?
5. Gibt es noch ungebundene PMO-Mittel?
6. Welche Maßnahmen wurden bzw. werden in Zukunft aus den PMO-Mitteln bei der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten durchgeführt?
7. Welchen finanziellen Umfang haben diese Maßnahmen?
8. In welcher Form überwacht die Stiftungsratsvorsitzende den zweckgebundenen Einsatz der Mittel?
9. Wie bewertet die Landesregierung die von Opferinitiativen artikulierten Zweifel an der zweckgebundenen Verwendung der Mittel durch die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten?