Unterstützung bei der Ansiedlung von Unternehmen der Rüstungsindustrie in Brandenburg

(Nr. 2519 – Michael Jungclaus) Einleitung: Deutschland ist Europameister bei den Rüstungsexporten. Zu den Empfängern deutscher Waffen, Rüstungsgüter und Lizenzen zählen selbst Diktaturen. Die Förderung entsprechender Unternehmen durch öffentliche Mittel des Landes sollte daher unterbleiben. Deutschland darf nicht länger mit seinen Waffenlieferungen zur weltweiten Gewalteskalation beitragen. Eine Politik, die die weltweite Wahrung von Menschenrechten einfordert und zugleich menschenrechtsverletzende Staaten in aller Welt mit Waffen und Rüstungsgütern ausrüstet, verspielt jede Glaubwürdigkeit und handelt moralisch verwerflich. Die Ansiedlung solcher unternehmen in Brandenburg sollte nicht durch öffentliche Mittel unterstützt werden.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Unterstützung erfolgte seitens des Landes Brandenburg im Falle der Ansiedlung der AC&S GmbH in Schönefeld?
2. Wurden der AC&S GmbH vom Land Brandenburg für die Ansiedlung Fördermittel gezahlt und wenn ja, in welcher Höhe?
3. Ist der Landesregierung bekannt, welchen Anteil am Umsatz der AC&S GmbH militärische Projekte haben?
4. Welche Rolle spielt das Engagement im militärischen Bereich bei der Zuteilung von Fördermitteln oder anderen Unterstützungen an Unternehmen in Brandenburg?
5. Wie viele Unternehmen wurden in dieser Legislaturperiode durch Fördermittel unterstützt, die neben zivilen auch militärische Produkte und/oder Dienstleistungen vermarkten?