Kleine Anfrage „Umweltgerechte Abwasserlösungen in Sonnewalde“ herunterladen (PDF, 222 KB)
(Nr. 118 – Axel Vogel und Iris Schülzke [fraktionslos]) Aus der Presse (Lausitzer Rundschau vom 05.12.14) war zu entnehmen, dass das Gebührengebiet im Wasser- und Abwasserverband Westniederlausitz (WAV) durch Überleitung der Abwässer von Sonnewalde nach Lindena vereinheitlicht werden soll. Dazu ist der Neubau einer Druckleitung von 1.940m Länge erforderlich, an anderer Stelle muss ein vorhandener Druckleitungsabschnitt mit einer Länge von 2.100m durch eine neue Leitung ersetzt werden. Die Überleitungsvariante soll die einzig förderfähige Variante sein.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Hat der Wasser- und Abwasserverband WAV bzw. der alte Verband Sonnewalde TAZ bisher schon Mittel aus dem Schuldenmanagementfonds oder andere öffentlichen finanziellen Hilfsmittel erhalten? Wenn ja: Wie viel? (Bitte die letzten 15 Jahre zusammenstellen)
2. Wofür wurden diese Mittel eingesetzt und welche Auflagen waren damit verbunden?
3. Wurde geprüft, inwieweit nach dem Gleichheitsprinzip bei allen angeschlossenen Grundstückseigentümern im Bereich Sonnewalde Baukostenbeiträge eingezogen worden sind? Gibt es noch offene Forderungen? Wenn ja: in welcher Höhe?
4. Ist die Kläranlage in Sonnewalde noch mit Krediten behaftet oder gibt es für diese Anlage noch alte Kredite? Wenn ja wie hoch sind diese und wie lange ist deren Laufzeit?
5. Wie sollen die Kredite finanziert werden, wenn das Abwasser von Sonnewalde nach Lindena übergeleitet wird?
6. Welche Kosten sind für die geplante Überleitung von Sonnewalde nach Lindena veranschlagt und wie sollen diese aufgebracht werden?
7. Wenn hierfür Fördermittel ausgereicht werden sollen: in welcher Höhe und
wofür sollen diese Mittel eingesetzt werden? Welcher Betrag soll zur Abdeckung der Gesamtfinanzierung aus Beiträgen von Sonnewalder Grundstückseigentümern eingezogen werden?
8. Sollen weitere Ortsteile der Stadt Sonnewalde an das zentrale Abwassernetz angeschlossen werden?
9. Ist das neue Abwasserkonzept in der Stadt Sonnewalde ausreichend vorgestellt worden und hat die Stadtverordnetenversammlung dem zugestimmt?
10. Sind den Einwohnern, die ca. 700 Unterschriften gegen die Überleitung gesammelt haben, die langfristigen ökologischen und finanziellen Vorteile und Nachteile plausibel erläutert worden?
11. Erhalten die Grundstückseigentümer aus Sonnewalde anteilig ihre Baukostenbeiträge zurück, welche sie zur Finanzierung des Abwassersystems (hier für den Anteil Kläranlage Sonnewalde/Münchhausen) bereits gezahlt haben?
12. Wer kommt gegebenenfalls für den Rückbau der Kläranlage Sonnewalde/Münchhausen auf (Bitte Kosten und Finanzierungsmodell darstellen)?
13. Welche Berücksichtigung finden das von der Stadt Sonnewalde vorgelegte Gutachten der BTU Cottbus vom März 2012 und das Gutachten der WAFI GmbH vom März 2013 zum Weiterbetrieb der Kläranlage Sonnewalde/Münchhausen im Gremium des Schuldenmanagementfonds und seinem Statusbericht? (Beide Gutachten halten eine zeitlich über mehrere Jahre gestreckte Sanierung der Kläranlage im Gesamtumfang von 550 T€ für sinnvoll und ausreichend)
14. Welche Maßnahmen werden für die Überleitung berücksichtigt, um Geruchsbelästigungen auf der langen Strecke von ca. 15 km, die teilweise durch Ortschaften hindurch verläuft, zu vermeiden?
15. Sind die dadurch entstehenden Betriebskosten bei der neu zu erwartenden Gebühr langfristig berücksichtigt?
16. Kann den Sonnewalder Bürgern verbindlich zugesichert werden, dass in den nächsten Jahren keine weiteren erheblichen Gebühren- und Beitragserhöhungen auf sie zukommen, wenn der Bau der Überleitung abgeschlossen ist und die Beiträge von den Bürgern bezahlt sind?
17. Welche Ergebnisse liegen aus den Jahresberichten bzw. Jahresabschlüssen des ehemaligen Verbandes Sonnewalde TAZ vor? Welche Hinweise hat das zuständige Rechnungsprüfungsamt bzw. das beauftragte Wirtschaftsprüfungsunternehmen an den Verband hinsichtlich der vorhandenen Kalkulationen für die kostendeckenden Gebühren gegeben? Bitte in Stichpunkten für die Jahre ab 2004 zusammenstellen!