Torfverwendung durch die Landesverwaltung

(Nr. 2866 – Michael Jungclaus) Das Land betont immer wieder die Bedeutung der Moore für die Biodiversität und den Klimaschutz. Dennoch wurden bspw. in den vergangenen Tagen die Blumenkübel des Landtages mit torfhaltiger Blumenerde bepflanzt.

Pro Jahr werden in Deutschland zwölf Mio. Kubikmeter Torf eingesetzt, das entspricht ca. 40.000 Hektar Moorfläche. Rund zweieinhalb Millionen Kubikmeter davon werden in Gärten und zur Bepflanzung von Blumentöpfen verwendet. Rund zwei bis drei Mio. Kubikmeter werden pro Jahr importiert, ein großer Teil kommt aus Estland, Lettland und Litauen. In kleineren Mengen finden ebenfalls Importe aus Weißrussland, Polen und Skandinavien statt. Dort werden zum Teil weitgehend unveränderte Moore zerstört, darunter auch die größten und wertvollsten Hochmoore Europas.

Das Land sollte daher mit gutem Beispiel voran gehen und auf torf- und torfhaltige Produkte vollständig verzichten. Grundsätzlich wird es ohne verbindliche ökologische Kriterien beim öffentlichen Beschaffungswesen, z.B. im Vergabegesetz, immer wieder zu Handlungen kommen, die der Umwelt schaden.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Kriterien gibt es beim Einkauf und bei der Ausschreibung von Arbeiten im Garten- und Landschaftsbau bzgl. des Einsatzes von möglicherweise torfhaltigen Produkten wie z.B. Blumenerde in der Landesverwaltung und bei der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg? Falls keine Kriterien existieren, warum nicht?
2. Plant die Landesregierung, auf den Einsatz von Torf und torfhaltigen Substraten in ihren Einrichtungen gänzlich zu verzichten? Wenn ja, bis wann? Wenn nein, warum nicht?
3. Plant die Landesregierung zur Sensibilisierung der VerbraucherInnen sowie der Kreise und Kommunen eine Aufklärungskampagne zu Torfersatzstoffen? Plant die Landesregierung Maßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Handel (bspw. Selbstverpflichtungen über torffreie Produkte oder zumindest höhere Beimischungen von Ersatzsubstraten)? Wenn nein, warum nicht?
4. Plant die Landesregierung die Schaffung eines Labels für den Erwerbsgartenbau und den Handel für torffreie Erden („torffrei erzeugt in Brandenburg")? Wenn nein, warum nicht?
5. Plant die Landesregierung, eine Substitutionsstrategie für Torf im Bereich der Kultursubstrate im Garten- und Landschaftsbau zu erarbeiten? Wenn nein, warum nicht?
6. Sieht die Landesregierung im zeitlich gestaffelten Verbot des Torfeinsatzes in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Garten- und Landschaftsbau eine Lösung?
7. In welchem Umfang sieht das derzeit zu erarbeitende Moorschutzprogramm der Landesregierung Maßnahmen zur Reduzierung des Torfeinsatzes in Brandenburg vor?