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Kleine Anfrage | 28.07.17

Tierhaltungsanlagen in Brandenburg

>> Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung als pdf-Datei 

Bis zum Jahr 2013 gab es in Brandenburg einen deutlichen Zubau an industriellen Tierhaltungsanlagen. Dieser wurde vom Brandenburger Landwirtschaftsministerium mit Millionenbeträgen gefördert. Die vorliegende Anfrage soll die aktuelle Entwicklung der Anlagen- und Tierbestände der vergangenen drei Jahre in Brandenburg aufzeigen. In dieser Zeit wurde ein erfolgreiches Volksbegehren gegen Massentierhaltung durchgeführt, 104.000 BrandenburgerInnen haben sich gegen den Bau weiterer „Megaställe“ ausgesprochen und eine Kehrtwende in der Brandenburger Agrarpolitik gefordert.  Im Ergebnis wurde die Förderrichtlinie für einzelbetriebliche Investitionen durch das Ministerium geändert, indem die Basisförderung für Stallbaumaßnahmen, die unter Tierschutzgesichtspunkten vollkommen unzureichende Mindestanforderungen enthielt, ab April 2016 gestrichen wurde. Auch die beibehaltene Premiumförderung wird ihrem Namen bzgl. des Tierschutzes weiterhin nicht gerecht.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigungspflichtigen Tierhaltungsanlagen werden derzeit in Brandenburg betrieben (Bitte um tabellarische Darstellung mit Informationen zu Landkreis, Ort, Ortsteil, Betreiber, Tierart, Anzahl der Tierplätze)?

2. Wie hat sich die Zahl der Tierhaltungsanlagen und der gehaltenen Tiere in den vergangenen drei Jahren in den Landkreisen entwickelt (Bitte Stand  2013 und 2016 gegenüberstellen mit Anteil der biologischen/konventionellen Haltung)? Wie bewertet die Landesregierung diese Entwicklung und auf welche Ursachen führt die Landesregierung diese zurück?

3. Welche nach BImSchG genehmigungspflichtigen Tierhaltungsanlagen in Brandenburg wurden bereits genehmigt, werden jedoch noch nicht betrieben (Bitte um tabellarische Darstellung mit Informationen zu Landkreis, Ort, Ortsteil, Betreiber, Tierart, Anzahl der Tierplätze und Art der Bewirtschaftung (konventionell/ökologisch))? 

4. Bei welchen beantragten Tierhaltungsanlagen wurde in den vergangenen drei Jahren keine Genehmigung erteilt? Was war jeweils die Begründung?

5. Für welche Vorhaben zum Bau von Tierhaltungsanlagen wurde aktuell ein Genehmigungsantrag entsprechend § 4 BImSchG gestellt (Bitte um tabellarische Darstellung mit Informationen zu Landkreis, Ort, Ortsteil, Betreiber, Tierart, Anzahl der Tierplätze und Art der Bewirtschaftung (konventionell/ökologisch))?

6. Welche Tierhaltungsanlagen haben in den vergangenen drei Jahren in welcher Höhe Fördermittel für die Errichtung oder den Ausbau erhalten und handelte es sich hierbei jeweils um die Basis- oder Premiumförderung (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?