Stornierung und Verschiebung des Termins der Sanierung der Nordbahn am BER

(Nr. 3429 – Christoph Schulze) Am zukünftigen Flughafen BER ist aktuell noch die Nordbahn des ehemaligen Flughafens Schönefeld in Betrieb. Im Rahmen des Ausbaus des BER ist die Nordbahn von der Sanierung ausgeklammert gewesen. Ursprünglich sollte der BER auch aus Kosten und Finanzgründen mit der „Alt-Nordbahn“ in Betrieb gehen und diese erst im Verlauf des Betriebs des BER saniert werden. Hintergrund waren sicher auch Kostengründe, weil das Budget des BER ohnehin schon seit Jahren überzogen ist. In der Zwischenzeit hatte sich die Geschäftsleitung der FBB überlegt, dass wenn der Flughafen BER ohnehin in den Jahren 2013/ 2014/ 2015 nicht ans Netz geht, es vielleicht kostengünstiger wäre, in der „Stand-by“-Phase des BER die Nordbahn zu sanieren und stattdessen die bereits fertiggestellte Südbahn zu nutzen. Die Geschäftsleitung der FBB hat dies im BER-Sonderausschuss umfassend dargelegt. Ursprünglich war die Nutzung der Südbahn ab 1. Juli 2014 und die Sanierung der Nordbahn im Zeitfenster 1. Juli 2014 ff. geplant. Knackpunkt war immer wieder die Notwendigkeit der Herstellung und Schaffung von ausreichendem Schallschutz für die, von einer Nut-zung der Südbahn betroffenen Anwohner. Völlig überraschend wurde am 24.2.2014 im BER Sonderausschuss en passant vom Staatssekretär Bretschneider mitgeteilt, dass Herr Mehdorn die Sanierung der Nordbahn zum Termin 1.7.2014 abgesagt und auf den 1.3.2015 verschoben hat. Angesichts dieser Tatsache, die sich angeblich für alle Teilnehmer am BER-Sonderausschuss als Novelle offenbarte, war diese Aktion mit niemandem abgesprochen. Aus diesem Grund ergeben sich schon Fragen, inwiefern Gesellschafter, Aufsichtsrat und Landesregierung Brandenburg noch handlungsfähig sind oder ob hier allein von einer Person bestimmt wird, wie es am Flug-hafen BER weitergeht.

Aus diesem Grunde stelle ich folgende Fragen an die Landesregierung:

1. War der Ministerpräsident des Landes Brandenburg von der Idee und dem Vorhaben der Absage der Sanierung zum 01.07.2014 informiert?
2. Wenn ja: Seit wann und durch wen?
3. War der stellvertretende Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Herr Markov, von der Idee und dem Vorhaben der Absage der Sanierung zum 01.07.2014 informiert?
4. Wenn ja: Seit wann und durch wen?
5. War der Finanzminister des Landes Brandenburg, Herr Görke, von der Idee und dem Vorhaben der Absage der Sanierung zum 01.07.2014 informiert?
6. Wenn ja: Seit wann und durch wen?
7. War der Wirtschaftsminister des Landes Brandenburg, Herr Christoffers, von der Idee und dem Vorhaben der Absage der Sanierung zum 01.07.2014 informiert?
8. Wenn ja: Seit wann und durch wen?
9. War der Staatssekretär in der Staatskanzlei des Landes Brandenburg, Herr Bretschneider, von der Idee und dem Vorhaben der Absage der Sanierung zum 01.07.2014 informiert?
10. Wenn ja: Seit wann und durch wen?
11. War der Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg, Herr Vogelsänger, von der Idee und dem Vorhaben der Absage der Sanierung zum 01.07.2014 informiert?
12. Wenn ja: Seit wann und durch wen?
13. War die Staatssekretärin im Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg, Frau Schneider, von der Idee und dem Vorhaben der Absage der Sanierung zum 01.07.2014 informiert?
14. Wenn ja: Seit wann und durch wen?
15. Sollten die vorangegangenen Fragen verneint werden, stellt sich die Frage: Wie kann es sein, dass eine einzige Person, in diesem Fall der Vorsitzende der Geschäftsführung der FBB, Herr Mehdorn, so grundlegende Entscheidungen treffen kann, ohne dass Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat informiert werden?