Standorte der Landesbehörden in Brandenburg

(Nr. 1884 – Axel Vogel et al.) Das Land Brandenburg hat sich beim Aufbau seiner Verwaltungen vom Prinzip der dezentralen Konzentration leiten lassen. Für die Ansiedlung der Landesverwaltungen haben auch die Kommunen ihren Beitrag zum Aufbau der dafür erforderlichen Infrastruktur geleistet. Im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung des Landes werden Landesbehörden auf den Prüfstand gestellt und aus Sicht des Landes optimiert. Nunmehr vollzieht sich ein Zentralisationsprozess der Landesverwaltungen in Folge dessen Behörden in die Landeshauptstadt Potsdam umziehen. Davon sind auch die Behördenstandorte Eberswalde und Bernau betroffen.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie bezieht die Landesregierung die Kommunalen Spitzenverbände und die betroffenen Kommunen in die Überlegungen zum Rückbau der Landesbehörden aus der Fläche ein?

2. Wie viele Beschäftigte von nachgeordneten Landeseinrichtungen arbeiteten 1999, 2005 und 2010 in der Stadt Potsdam und wie viele im Rest des Landes? Wie viele davon in den Städten Bernau und Eberswalde?

3. Welchen Veränderungen sind im Rahmen der weiteren Verwaltungsmodernisierung der Landeseinrichtungen in den Städten Bernau und Eberswalde a) in den nächsten 5 Jahren und b) in einer langfristigen Planungsbetrachtung geplant?

4. Beabsichtigt die Landesregierung die betroffenen Kommunen zu unterstützen, wenn ja wie?