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Kleine Anfrage | 19.01.17

Selbstverwaltung und Mitbestimmung der ländlichen Räume

>> Die Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung als pdf-Datei

(Nr. 2401 – Benjamin Raschke) Die Stärkung kommunaler Selbstverwaltung ist erklärtes Ziel der Landespolitik. Sie hat für die Sicherung der Daseinsvorsorge im weiteren Metropolenraum eine beson-dere Bedeutung, ist Ausdruck lokaler Demokratie und Bezugspunkt politischer Partizipation. Die Enqueête-Kommission 6/1 beschäftigt sich u.a. damit, wie es um die Selbstverwaltung in den ländlichen Räumen bestellt ist, wenn immer größere politische Einheiten gebildet werden und wie eine Beteiligungskultur in den ländlichen Räumen aussehen kann, die die Bürgerinnen und Bürger befähigt, die Geschicke ihrer Kommune selbst in die Hand zu nehmen. In der Anhörung zum Thema in der Enquête-Kommission 6/1 konnten dazu nicht alle Fragen beantwortet werden, zudem haben sich im Verlauf der Diskussion neue Fragen ergeben.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wo sieht die Landesregierung besonderen Handlungsbedarf zur Stärkung der Selbstverwaltung und Mitbestimmung der ländlichen Räume?
2. Welche konkreten Maßnahmen der letzten Jahre haben nachweislich kommunale Selbstverwaltung im weiteren Metropolenraum gestärkt (bitte auflisten)?
3. Das Land hat in der Vergangenheit Projekte und Maßnahmen initiiert oder unterstützt, um Partizipation zu befördern. Wie schätzt die Landesregierung die Wirkung solcher Projekte und Maßnahmen ein, insbesondere der Projekte Soziale Stadt und Zukunftsstadt sowie Bürgerdialogen zu Energie und Nachhaltigkeit?
4. Welche Erfahrungen gibt es mit neuen Formen digitaler Beteiligungskultur (bspw. mit „Liquid Feedback“ des Landkreises Nordfriesland) in Brandenburg?
5. Im Beschluss zum Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019 (Drucksache 6/4621-B) bekennt sich der Landtag dazu, „die Elemente der Bürgerbeteiligung in der Kommunalverfassung auszubauen“. Der aktuelle Entwurf zum Kreisneugliederungsgesetz enthält bisher keine entsprechenden Änderungen der Kommunalverfassung hierzu. Welche Elemente plant die Landesregierung auszubauen?
6. Das Leitbild für die Verwaltungsstrukturreform sieht ebenfalls vor, die Ortsteilverfassungen zu überarbeiten. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung hierzu?
7. Die Diskussion in der Enquete-Kommission hat gezeigt, dass eine Dominanz größerer Gemeinden gegenüber kleinen Dörfern im geplanten Amtsgemeindemodell verhindert werden sollte. Plant die Landesregierung zu prüfen, wie eine Vertretung aller Gemeinden in der Amtsgemeindevertretung trotz einer Direktwahl der Personen rechtlich umsetzbar ist?