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Kleine Anfragen

22.02.19 | Keine neuen Tagebaue

Nachfrage zur Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 3957 Eisenhydroxid: Entschlammung der Spreegewässer

Nach der Antwort der Landesregierung bleibt weiterhin unklar, wo der ausgebaggerte Ockerschlamm gelagert werden soll.
22.02.19 | Natur- und Umweltschutz

Bewilligung von Fördermitteln für eine Legehennenanlage durch die ILB

Lagen alle notwendigen und bestandskräftigen Baugenehmigungen für den Neubau einer Legehennenanlage in Hardenbeck zum Zeitpunkt der Bewilligung vor?
20.02.19 | Natur- und Umweltschutz

Nachfrage zur Kleinen Anfrage Verordnung über das Naturschutzgebiet Kuhzer See

Es geht um verschiedene Ackerflächen in einem Gebiet welches mit seinen Kleingewässern den klassischen Lebensraum der Rotbauchunke in Brandenburg repräsentiert.
18.02.19 | Natur- und Umweltschutz

Vertragsverletzungsverfahren der EU Kommission zum Gebietsschutz in Deutschland

Deutschland hatte viele seiner Natura 2000-Gebiete trotz Ablauf der Frist im Jahr 2010 nicht unter Schutz gestellt.
18.02.19 | Natur- und Umweltschutz

Friedhöfe als ökologische Nische

Bei der Anlegung, Gestaltung, Nutzung und Unterhaltung des Friedhofes haben die Beteiligten den Anforderungen des Umwelt- und Naturschutzes Rechnung zu tragen.
13.02.19 | Verkehr und Infrastruktur

Auswirkungen von Mehrverkehr auf der Schiene auf Schließzeiten von Bahnübergängen

Weiterhin ist zu erwarten, dass [...] die Menge der transportierten Güter und damit die Zahl der Güterzugfahrten zunehmen.
13.02.19 | Natur- und Umweltschutz

Laubentsorgung in der Prignitz

In der Prignitz ist seit Jahren ein Streit um die Laubentsorgung entbrannt. Seit Jahrzehnten haben die Anwohner*innen der Groß Breeser Allee dies übernommen.
13.02.19 | Natur- und Umweltschutz

Erdgasförderung in der Region um Zehdenick

In Norddeutschland und den Niederlanden sind in der Folge von Erkundungsbohrungen und Gasförderungen diverse Umweltbelastungen bekannt geworden.
13.02.19 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Welche Rolle spielen Rocker in Brandenburg?

Die „Berliner Zeitung“ berichtete, dass laut einem SPD-Innenpolitiker Rocker "oft in Brandenburg leben" und "in Berlin ihre Geschäfte machen" würden.
12.02.19 | Energie und Klimaschutz

Entschädigungszahlungen für den neuen Tagebau Welzow Süd II?

In der Landtags-Aussprache zu den Ergebnissen der Kohlekommission wurden mögliche Ansprüche des tschechischen Bergbauunternehmens LEAG thematisiert.
05.02.19 | Für eine bäuerliche Landwirtschaft, keine industrielle Massentierhaltung

Entsorgung der Sanitärabwässer von der Schweineproduktionsanlage der Bolart GmbH in Vetschau

Dass die Abwässer in einer Sammelgrube erfasst, durch Spezialfahrzeuge geleert und in öffentlichen Kläranlagen entsorgt werden, konnte nicht bestätigt werden.
05.02.19 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Verfahrensbestände und -dauern an den Gerichten des Landes Brandenburg

Die letzten verfügbaren Daten zu Verfahrensbeständen und Verfahrensdauern an den Gerichten des Landes Brandenburg stammen aus dem Jahr 2017.
05.02.19 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Wirksamkeit von Richtervorbehalten

Wie empirische Untersuchungen zeigen, stimmen Richterinnen und Richter jedoch fast immer dem Überwachungsantrag zu.
29.01.19 | Natur- und Umweltschutz

Erstellung eines Konzeptes für die Umsetzung von NATURA 2000

Trotz der rechtlichen Unterschutzstellung verschlechtert sich der Erhaltungszustand zahlreicher Arten und Biotope.
25.01.19 | Natur- und Umweltschutz

Evaluierung der Konzeption zur Entwicklung von Alleen an Bundes- und Landesstraßen in Brandenburg

Im Jahr 2017 wurden 6007 Bäume gefällt und nur 3089 Bäume gepflanzt. Somit wurde das Ziel der Konzeption das achte Jahr in Folge verfehlt.