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Kleine Anfragen

12.02.19 | Energie und Klimaschutz

Entschädigungszahlungen für den neuen Tagebau Welzow Süd II?

In der Landtags-Aussprache zu den Ergebnissen der Kohlekommission wurden mögliche Ansprüche des tschechischen Bergbauunternehmens LEAG thematisiert.
05.02.19 | Für eine bäuerliche Landwirtschaft, keine industrielle Massentierhaltung

Entsorgung der Sanitärabwässer von der Schweineproduktionsanlage der Bolart GmbH in Vetschau

Dass die Abwässer in einer Sammelgrube erfasst, durch Spezialfahrzeuge geleert und in öffentlichen Kläranlagen entsorgt werden, konnte nicht bestätigt werden.
05.02.19 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Verfahrensbestände und -dauern an den Gerichten des Landes Brandenburg

Die letzten verfügbaren Daten zu Verfahrensbeständen und Verfahrensdauern an den Gerichten des Landes Brandenburg stammen aus dem Jahr 2017.
05.02.19 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Wirksamkeit von Richtervorbehalten

Wie empirische Untersuchungen zeigen, stimmen Richterinnen und Richter jedoch fast immer dem Überwachungsantrag zu.
29.01.19 | Natur- und Umweltschutz

Erstellung eines Konzeptes für die Umsetzung von NATURA 2000

Trotz der rechtlichen Unterschutzstellung verschlechtert sich der Erhaltungszustand zahlreicher Arten und Biotope.
25.01.19 | Natur- und Umweltschutz

Evaluierung der Konzeption zur Entwicklung von Alleen an Bundes- und Landesstraßen in Brandenburg

Im Jahr 2017 wurden 6007 Bäume gefällt und nur 3089 Bäume gepflanzt. Somit wurde das Ziel der Konzeption das achte Jahr in Folge verfehlt.
15.01.19 | Natur- und Umweltschutz

Pestizidanwendungen in Naturschutzgebieten trotz Verbot?

Es ist möglich, in NSG bestimmte Pflanzenschutzmittel auszubringen, auch wenn die Anwendung zuvor in der Verordnung ausdrücklich verboten wurde.
15.01.19 | Verkehr und Infrastruktur

Ausbau der B189 zwischen Heiligengrabe und Kemnitz

Aktuell plant der Landesbetrieb Straßenwesen / Kyritz zum einen die besagte Ortsumfahrung und zum anderen einen Umbau der vorhandenen B189.
15.01.19 | Natur- und Umweltschutz

Straftaten gegenüber geschützten Tierarten

In den vergangenen Jahren kam es in Brandenburg vermehrt zu Straftaten gegenüber geschützten Tierarten.
15.01.19 | Für eine bäuerliche Landwirtschaft, keine industrielle Massentierhaltung

Tierplatzzahlen in der BOLART Schweineproduktionsanlage GmbH in Tornitz, Vetschau

Die Schweineproduktionsanlage der Bolart GmbH in Tornitz ist die größte Schweinezucht- und -mastanlage in Brandenburg.
15.01.19 | Natur- und Umweltschutz

Nachfragen zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3648

Unklar ist, welche Auswirkungen lange Verfahrensdauern im Einzelnen auf Gerichtsverfahren im Bereich der Umweltdelikte haben.
15.01.19 | Natur- und Umweltschutz

Verordnung über das Naturschutzgebiet Kuhzer See - Klaushagen

Das Land Brandenburg führt aktuell ein Verfahren, um das Gebiet in ein Naturschutzgebiet (NSG) zu überführen.
15.01.19 | Verkehr und Infrastruktur

Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3612: Zugausfälle und -verspätu

In Prognosen geht die Landesregierung abschnittsweise von einer Steigerung der Fahrgastzahlen bis 2030 von 27 bzw. 29 Prozent aus.
15.01.19 | Verkehr und Infrastruktur

Zahlungskürzungen für nicht erbrachte Leistungen der Regional- und S-Bahnen

Medien berichteten unter Berufung auf einen Bericht des VBB, der Berliner Senat kürze seine Zahlungen an die Berliner S-Bahn für 2017 um 22 Mio. Euro.
15.01.19 | Natur- und Umweltschutz

Kostenübernahme für ehrenamtliche Naturschutzhelfer

Ehrenamtler können entstandene Kosten teilweise erstattet bekommen, was aber in den Landreisen unterschiedlich gehandhabt wird.