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Kleine Anfragen

20.03.19 | Haushalt und Finanzen

Nachfrage zum UNESCO Weltnaturerbegebiet Buchenwald Grumsiner Forst

Gibt es im Weltnaturerbe Buchenwald Grumsin geschultes Personal für Gebietskontrollen das über hoheitliche Kompetenzen verfügt?
20.03.19 | Haushalt und Finanzen

Mängel im Verfahrensablauf der Unternehmensflurbereinigung Vehlefanz

Aufgrund der Nichteinhaltung, mangelnder Transparenz sowie weiterer Formfehler gibt es mittlerweile deutliche Kritik am Ablauf des Verfahrens.
18.03.19 | Verkehr und Infrastruktur

Gemeinsames Mobilitätsticket Berlin-Brandenburg

Was plant die Landesregierung derzeit, um den Geltungsbereich des Mobilitätstickets auf Berlin auszuweiten?
18.03.19 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Einsatz automatisierter Kennzeichenerfassung in Brandenburg

Auch wenn die automatische Kennzeichenfahndung zur Aufklärung einzelner Straftaten beitragen kann, ist sie aus datenschutzrechtlicher Perspektive problematisch.
18.03.19 | Soziales und Teilhabe

Notfallplanung bei großflächigen Stromausfällen

Unklar ist unter anderem, wie das Land Brandenburg die Verteilung von Treibstoff zum Betrieb der Notstromaggregate regelt.
18.03.19 | Landwirtschaft

Digitalisierung im Handwerk

Die Digitalisierungsstrategie des Landes lässt offen, wie das Handwerk als Branche des ländlichen Raumes von Digitalisierungsprozessen profitieren kann.
18.03.19 | Verkehr und Infrastruktur

Reaktivierung der Wriezener Bahn

Aktuell droht die Strecke immer weiter zu verfallen und die Kosten für eine mögliche Reaktivierung steigen jährlich.
18.03.19 | Natur- und Umweltschutz

Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4029

Warum wird der aktuelle Status des Gewässerausbaus beibehalten, wenn dadurch nicht die angestrebte Verbesserung des ökologischen Potentials herbeigeführt wird?
14.03.19 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Überwachung von „Gefährdern“ in Brandenburg

Die Einstufung kann intensive Grundrechtseingriffe durch verdeckte präventivpolizeiliche Maßnahmen auslösen.
07.03.19 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Speicherung der Aufnahmen von Bodycams

Unklar ist, wo die Aufnahmen der Bodycams gespeichert werden sollen.
07.03.19 | Haushalt und Finanzen

Förderung des bürgerschaftlichen Engagements aus Landesmitteln

Die wichtigste Forderung von Engagierten im ländlichen Raum lautet laut Gutachten „Information und Beratung zum Ehrenamt“.
07.03.19 | Haushalt und Finanzen

Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf „Agrarflächen im Eigentum des Landes Brandenburg“

Wie sichert die Landesregierung ein einheitliches und transparentes Verfahren bei Neuausschreibungen von Pachtverträgen?
27.02.19 | Natur- und Umweltschutz

Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4114

Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, um in waldarmen Kommunen wie der Stadt Teltow den noch vorhandenen Wald vor Umwandlungen zu schützen?
27.02.19 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über den Verein „Uniter“?

Gibt es ein rechtes Untergrundnetzwerk in Deutschland, in dem sich Regierungsgegner vernetzen, radikalisieren und gezielt auf bewaffnete Kämpfe vorbereiten?
22.02.19 | Klare Spree

Klare Spree: Aktueller Stand Sulfatprognosemodell und Bewirtschaftungserlass Sulfat

Erste Modellrechnungen haben gezeigt, dass die Sulfatbelastung aus den Tagebauen regelmäßig zu kritischen Situationen für die Trinkwassergewinnung führen kann.