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Kleine Anfragen

07.03.19 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Speicherung der Aufnahmen von Bodycams

Unklar ist, wo die Aufnahmen der Bodycams gespeichert werden sollen.
07.03.19 | Haushalt und Finanzen

Förderung des bürgerschaftlichen Engagements aus Landesmitteln

Die wichtigste Forderung von Engagierten im ländlichen Raum lautet laut Gutachten „Information und Beratung zum Ehrenamt“.
07.03.19 | Haushalt und Finanzen

Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf „Agrarflächen im Eigentum des Landes Brandenburg“

Wie sichert die Landesregierung ein einheitliches und transparentes Verfahren bei Neuausschreibungen von Pachtverträgen?
27.02.19 | Natur- und Umweltschutz

Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4114

Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, um in waldarmen Kommunen wie der Stadt Teltow den noch vorhandenen Wald vor Umwandlungen zu schützen?
27.02.19 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über den Verein „Uniter“?

Gibt es ein rechtes Untergrundnetzwerk in Deutschland, in dem sich Regierungsgegner vernetzen, radikalisieren und gezielt auf bewaffnete Kämpfe vorbereiten?
22.02.19 | Klare Spree

Klare Spree: Aktueller Stand Sulfatprognosemodell und Bewirtschaftungserlass Sulfat

Erste Modellrechnungen haben gezeigt, dass die Sulfatbelastung aus den Tagebauen regelmäßig zu kritischen Situationen für die Trinkwassergewinnung führen kann.
22.02.19 | Keine neuen Tagebaue

Nachfrage zur Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 3957 Eisenhydroxid: Entschlammung der Spreegewässer

Nach der Antwort der Landesregierung bleibt weiterhin unklar, wo der ausgebaggerte Ockerschlamm gelagert werden soll.
22.02.19 | Natur- und Umweltschutz

Bewilligung von Fördermitteln für eine Legehennenanlage durch die ILB

Lagen alle notwendigen und bestandskräftigen Baugenehmigungen für den Neubau einer Legehennenanlage in Hardenbeck zum Zeitpunkt der Bewilligung vor?
20.02.19 | Natur- und Umweltschutz

Nachfrage zur Kleinen Anfrage Verordnung über das Naturschutzgebiet Kuhzer See

Es geht um verschiedene Ackerflächen in einem Gebiet welches mit seinen Kleingewässern den klassischen Lebensraum der Rotbauchunke in Brandenburg repräsentiert.
18.02.19 | Natur- und Umweltschutz

Vertragsverletzungsverfahren der EU Kommission zum Gebietsschutz in Deutschland

Deutschland hatte viele seiner Natura 2000-Gebiete trotz Ablauf der Frist im Jahr 2010 nicht unter Schutz gestellt.
18.02.19 | Natur- und Umweltschutz

Friedhöfe als ökologische Nische

Bei der Anlegung, Gestaltung, Nutzung und Unterhaltung des Friedhofes haben die Beteiligten den Anforderungen des Umwelt- und Naturschutzes Rechnung zu tragen.
13.02.19 | Verkehr und Infrastruktur

Auswirkungen von Mehrverkehr auf der Schiene auf Schließzeiten von Bahnübergängen

Weiterhin ist zu erwarten, dass [...] die Menge der transportierten Güter und damit die Zahl der Güterzugfahrten zunehmen.
13.02.19 | Natur- und Umweltschutz

Laubentsorgung in der Prignitz

In der Prignitz ist seit Jahren ein Streit um die Laubentsorgung entbrannt. Seit Jahrzehnten haben die Anwohner*innen der Groß Breeser Allee dies übernommen.
13.02.19 | Natur- und Umweltschutz

Erdgasförderung in der Region um Zehdenick

In Norddeutschland und den Niederlanden sind in der Folge von Erkundungsbohrungen und Gasförderungen diverse Umweltbelastungen bekannt geworden.
13.02.19 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Welche Rolle spielen Rocker in Brandenburg?

Die „Berliner Zeitung“ berichtete, dass laut einem SPD-Innenpolitiker Rocker "oft in Brandenburg leben" und "in Berlin ihre Geschäfte machen" würden.