Direkt zum Inhalt springen
Zum Inhalt springen

Kleine Anfragen

02.11.10 | Energie und Klimaschutz

Effektivität der Arbeit der Regionalen Planungsgemeinschaften

Besonders vor dem Hintergrund zunehmender Flächenkonkurrenzen hat die Regionalplanung eine wichtige Bedeutung bei der Konkretisierung von Grundsätzen und Zielen der Landesplanung, um so Transparenz und Akzeptanz für raumbedeutsame Vorhaben zu schaffen. Die Planwerke der Regionalplanung müssen allerdings eine ausreichende Rechtssicherheit erfahren, um bspw. als Grundlage für die räumliche Steuerung von Erneuerbaren Energien zu dienen.
27.10.10 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Künftige Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft

Die Landesregierung hat dem Landtag im September 2010 den Finanzplan 2010 bis 2014 zur Unterrichtung vorgelegt. Teil der Planung ist in der Tabelle 3 im Anhang eine Schwerpunktliste der Landesregierung für die Jahre bis 2014. Für das Themenfeld Bildung und Wissenschaft kann dieser Übersicht entnommen werden, dass die Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft ab 2012 bis 2014 gegenüber dem Planungsansatz in 2011 um jährlich 2 % abgesenkt werden sollen.
13.10.10 | Natur- und Umweltschutz

Genehmigungsverfahren Hühnerei-Produktion Wust

Zwischen Wust (Stadt Brandenburg) und Rietz (Gemeinde Kloster Lehnin) plant die Firma W. Naturei GmbH die Errichtung zweier Legehennenanlagen mit jeweils 30.000 Hühnern. Vor Ort regt sich erheblicher Widerstand gegen dieses Projekt.
13.10.10 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Gewaltprävention an Schulen

Die Landesregierung fördert über den Landespräventionsrat verschiedene Projekte zur Gewaltprävention an Schulen im Land Brandenburg. Das Selbstbewusstsein von Kindern und Jugendlichen soll dabei gestärkt und ihre Fähigkeit, zu kommunizieren und Probleme zu lösen, entwickelt werden. Die pädagogische Wirksamkeit dieser Projekte ist dabei eng mit den angewandten Methoden verknüpft.
08.10.10 | Natur- und Umweltschutz

Biogasanlagen der Steinhoff-Gruppe in Gerswalde

Das Land Brandenburg fördert derzeit gemeinsam mit der EU die Errichtung von Biogasanlagen aus EU Mitteln. Derzeit stehen laut Bericht derTempliner Zeitung 9 Millionen Euro an Fördermitteln zur Förderung von Energiegewinnung aus nachwachsenden Rohstoffen mit einer 25% Kofinanzierung durch das Land Brandenburg zur Verfügung. Nach dieser Förderrichtlinie können auch Biogas-Großanlagen mit bis zu 1 Million Euro gefördert werden.
07.10.10 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Kommen Brandenburger Polizeibeamte im Zusammenhang mit dem für Anfang November 2010 geplanten Castor-Transport zum Einsatz?

Für Anfang November 2010 ist ein weiterer Castor-Transport geplant. Ein breites Bündnis aus Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen sowie der Branche der Erneuerbaren Energie ruft zu einer Kundgebung für den 6. November 2010 in Dannenberg/Wendland auf.
06.10.10 | Natur- und Umweltschutz

Kiessandtagebau Althüttendorf

Die Abbaufläche des Kiessandtagebau Althüttendorf soll durch einen Nassschnitt erweitert werden. Im Bereich des gegenwärtigen Trockenabbaus im s.g. „Ostfeld“ soll auf einer Fläche von 49,9 ha der Nassschnitt in einem bis zu 10m tiefen Tagebaugewässer erfolgen, was eine Beeinflussung des lokalen Grundwasserregimes zur Folge hat. Da der obere ungedeckte Grundwasserleiter von Norden her zum geplanten Vorhaben hin abfällt, bedeutet ein Anschnitt des Leiters eine Grundwasserabsenkung entgegen dem Gefälle.
01.10.10 | Gesundheit und VerbraucherInnenschutz

Geruchsimmissionen in Oranienburg OT Germendorf / Emissionen des Abfallzwischenlagers

Seit der Inbetriebnahme sind im Umfeld des Abfallzwischenlagers zunehmend Beschwerden über Geruchsbelästigungen erhoben worden. Die Belästigungen sind nach den Berichten sehr starken Schwankungen unterworfen, insbesondere bei heißen Tagen und bestimmten Windrichtungen werden Geruchsbelästigungen berichtet, die teilweise bis in die Oranienburger Kernstadt hinein wahrzunehmen sind.
30.09.10 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Honorarprofessuren an der FH Wildau

Die Kleine Anfrage 840 der Abgeordneten Klara Geywitz (pdf-Datei) fragt nach der Honorarprofessur von Herrn Schnellecke, Oberbürgermeister der Stadt Wolfsburg. Herr Schnellecke ist jedoch nicht der einzige Honorarprofessor, der ein Parteiamt/mandat innehat.
24.09.10 |

EU-Politik des Landes Brandenburg

Laut der Publikation der Vertretung des Landes Brandenburg bei der Europäischen Union „Der Schlüssel zu Brüssel" (Stand Mai 2010) setzt der Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten eigene politische Akzente in EU-Angelegenheiten. Als seine politischen Schwerpunkte werden genannt: die Ausgestaltung der künftigen EU-Förderung für Brandenburg sowie die Energiepolitik und Sozialagenda.
24.09.10 | Migration

Zur Situation von Flüchtlingen

Die Unterbringungssituation von Flüchtlingen im Land ist nach Meinung von Flüchtlingsgruppen und Menschenrechtsorganisationen nach wie vor menschenunwürdig. In Gemeinschaftsunterkünften fristen Flüchtlinge über Jahre hinweg ein ausgegrenztes Dasein.
31.08.10 | Gesundheit und VerbraucherInnenschutz

Zertifizierung Safe Region – eine Chance für Brandenburg

Am 11.12.2009 wurde das Land Brandenburg durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO), vertreten durch Herrn B. H. vom Karoliska Institut Stockholm, im Rahmen des internationalen Netzwerkes Safe Community als „Safe Region - sicheres Land Brandenburg" zertifiziert. Damit wurden die Landesregierung sowie ehrenamtliche und politischen Akteure, die sich für die Vermeidung von menschlichem Leid verdient gemacht haben, geehrt.
23.08.10 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Erneuerbare-Energien-Studiengänge in Brandenburg

rneuerbare Energien stellen in Brandenburg einen großen Wachstumsmarkt dar. In Brandenburg arbeiten mittlerweile über 11.000 Menschen in der Branche. Die weitergehende Etablierung von Studiengängen in diesem Bereich ist ein wichtiger Faktor um diesen Trend zu verstetigen.
23.08.10 | Verkehr und Infrastruktur

Verzögerungen bei Maßnahmen der Gewässerunterhaltung

Mit einem Schreiben vom 28.06.2010 hat sich der Landeswasserverbandstag Brandenburg e.V. an die Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz gewandt. In diesem Schreiben wird u.a. beklagt, dass es zu erheblichen Verzögerungen bei Projekten insbesondere auf den Gebieten des Landschaftswasserhaushaltes sowie bei der Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Unterhaltungsverbändezuständigkeitgekommen sei. Grund hierfür sei, dass das Landesumweltamt für diese Planungs- und Genehmigungverfahren keine ausreichenden Personalkapazitäten vorhalte.
19.08.10 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Rechtsextreme Kfz-Kennzeichen in Brandenburg

Bereits mehrfach hat der Brandenburgische Verfassungsschutz auf die Thematik „Nazi-Nummernschilder" hingewiesen. Viele rechtsextremistisch Gesinnte in Brandenburg versuchen für ihre Fahrzeuge Kennzeichen mit Kombinationen verschiedener Kürzel, die mit dem Nationalsozialismus und der rechtsextremen Szene in Verbindung stehen, zu erhalten.