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Kleine Anfragen

24.09.10 |

EU-Politik des Landes Brandenburg

Laut der Publikation der Vertretung des Landes Brandenburg bei der Europäischen Union „Der Schlüssel zu Brüssel" (Stand Mai 2010) setzt der Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten eigene politische Akzente in EU-Angelegenheiten. Als seine politischen Schwerpunkte werden genannt: die Ausgestaltung der künftigen EU-Förderung für Brandenburg sowie die Energiepolitik und Sozialagenda.
24.09.10 | Migration

Zur Situation von Flüchtlingen

Die Unterbringungssituation von Flüchtlingen im Land ist nach Meinung von Flüchtlingsgruppen und Menschenrechtsorganisationen nach wie vor menschenunwürdig. In Gemeinschaftsunterkünften fristen Flüchtlinge über Jahre hinweg ein ausgegrenztes Dasein.
31.08.10 | Gesundheit und VerbraucherInnenschutz

Zertifizierung Safe Region – eine Chance für Brandenburg

Am 11.12.2009 wurde das Land Brandenburg durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO), vertreten durch Herrn B. H. vom Karoliska Institut Stockholm, im Rahmen des internationalen Netzwerkes Safe Community als „Safe Region - sicheres Land Brandenburg" zertifiziert. Damit wurden die Landesregierung sowie ehrenamtliche und politischen Akteure, die sich für die Vermeidung von menschlichem Leid verdient gemacht haben, geehrt.
23.08.10 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Erneuerbare-Energien-Studiengänge in Brandenburg

rneuerbare Energien stellen in Brandenburg einen großen Wachstumsmarkt dar. In Brandenburg arbeiten mittlerweile über 11.000 Menschen in der Branche. Die weitergehende Etablierung von Studiengängen in diesem Bereich ist ein wichtiger Faktor um diesen Trend zu verstetigen.
23.08.10 | Verkehr und Infrastruktur

Verzögerungen bei Maßnahmen der Gewässerunterhaltung

Mit einem Schreiben vom 28.06.2010 hat sich der Landeswasserverbandstag Brandenburg e.V. an die Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz gewandt. In diesem Schreiben wird u.a. beklagt, dass es zu erheblichen Verzögerungen bei Projekten insbesondere auf den Gebieten des Landschaftswasserhaushaltes sowie bei der Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Unterhaltungsverbändezuständigkeitgekommen sei. Grund hierfür sei, dass das Landesumweltamt für diese Planungs- und Genehmigungverfahren keine ausreichenden Personalkapazitäten vorhalte.
19.08.10 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Rechtsextreme Kfz-Kennzeichen in Brandenburg

Bereits mehrfach hat der Brandenburgische Verfassungsschutz auf die Thematik „Nazi-Nummernschilder" hingewiesen. Viele rechtsextremistisch Gesinnte in Brandenburg versuchen für ihre Fahrzeuge Kennzeichen mit Kombinationen verschiedener Kürzel, die mit dem Nationalsozialismus und der rechtsextremen Szene in Verbindung stehen, zu erhalten.
13.08.10 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Aufsicht über Schulen in freier Trägerschaft

Im Rahmen der aktuellen Auseinandersetzungen des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport mit einzelnen Trägern von genehmigten bzw. anerkannten Ersatzschulen ist der Eindruck entstanden, dass die erforderliche Fach- und Rechtsaufsicht in der Vergangenheit nicht mit der gebotenen Konsequenz vollzogen wurde.
05.08.10 | Energie und Klimaschutz

Vollzug der Energieeinsparverordnung und des Erneuerbare-Energien-Wärme- Gesetzes in Brandenburg

Seit dem 01.01.2009 gelten für neue Gebäude bundesweit die Anforderungen des „Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes" (EEWärmeG). Das EEWärmeG schreibt für Neubauten den anteiligen Einsatz von erneuerbarer Energie zur Deckung des Wärmebedarfs verpflichtend vor.
28.07.10 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Begabungsförderung durch Leistungs- und Begabungsklassen

Seit dem Schuljahr 2007/08 können zur Förderung besonderer Leistungen und Begabungen Schülerinnen und Schülern bereits nach vier Jahren Grundschulzeit an ausgewählten Gymnasien der Gesamtschulen aufgenommen werden. Das Brandenburgische Schulgesetz sieht vor, dass die Einrichtung von Leistungs- und Begabungsklassen (LuBK) ab Jahrgangsstufe 5 an bis zu 35 Schulstandorten in öffentlicher und anteilig in freier Trägerschaft möglich ist.
27.07.10 | Frauen/Gender

Gleichstellung von Männern und Frauen im öffentlichen Dienst in Brandenburg

Der Anteil von Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft, in der Politik, aber auch in der öffentlichen Verwaltung muss deutlich erhöht werden. Das Brandenburger Landesgleichstellungsgesetz fordert die Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst. Im 5. Landesgleichstellungsbericht (2004-2008) wird keine zufriedenstellende Erhöhung des Frauenanteils in den höheren Positionen der Verwaltung berichtet.
27.07.10 | Gesundheit und VerbraucherInnenschutz

Kommunaler Datenschutz

Im Jahr 2009 hat die Landesbeauftragte für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht Brandenburgs eine Umfrage zu Datenschutz und IT-Sicherheit in den Kommunalverwaltungen des Landes Brandenburg durchgeführt. Deren Ziel war es, den Bedarf an Unterstützung im Bereich des Datenschutzes und der IT-Sicherheit im Flächenland Brandenburg zu ermitteln und daraus Empfehlungen und mögliche Unterstützungsleistungen, z. B.Beratungs- und Schulungsangebote, abzuleiten.
27.07.10 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Residenzpflicht für geduldete Ausländer?

Menschen, deren Aufenthalt lediglich geduldet ist, können sich nach § 61 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz frei im jeweiligen Land bewegen, für sie besteht keine Residenzpflicht. Allerdings können weitere Bedingungen und Auflagen angeordnet werden. Da die brandenburgischen Behörden diese Maßnahmen (Bedingungen und Auflagen) bisher unterschiedlich handhaben, plant der Innenminister einen Erlass, der die Anordnung dieser Maßnahmen konkretisiert, um eine einheitliche Rechtsanwendung sicherzustellen.
20.07.10 | Gesundheit und VerbraucherInnenschutz

Transporte radioaktiver Stoffe

Die Koalitionsparteien der jetzigen Bundesregierung streben eine Verlängerung der Laufzeiten bundesdeutscher Atomkraftwerke an. Abgesehen davon, dass der Betrieb von Atomkraftwerken sicherheitstechnisch höchst bedenklich ist, ist dafür eine Vielzahl von Transporten radioaktiver Stoffe erforderlich. In Brandenburg gibt es als verursachende Atomanlage nur das stillgelegte AKW Rheinsberg.
16.07.10 | Natur- und Umweltschutz

Alleenschutz in Brandenburg

Im Jahre 2006 hat der Landtag festgestellt, dass Alleen ein Markenzeichen für das Land Brandenburg sind. Alleen steigern die Erlebnisqualität der Landschaft und stellen ein Wirtschafts- und wertvolles Kulturgut dar. Ob auch noch die nächsten Generationen in Brandenburg Alleen erleben können, hängt neben dem verminderten Salzeinsatz im Winterdienst maßgeblich davon ab, ob die gefällten Alleebäume nachgepflanzt werden.
01.07.10 | Gesundheit und VerbraucherInnenschutz

Alkoholpräventionsprojekt „Lieber schlau als blau“ des Landes Brandenburg

Seit 2007 führt die Landesregierung das Alkoholpräventionsprojekt „Lieber schlau als blau“ durch. Das Gesundheitsministerium finanziert in diesem Zusammenhang sogar eine Suchtpräventionsstelle.