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Kleine Anfragen

10.05.19 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Parteipolitisch motivierte Ermittlungsarbeit durch den polizeilichen Staatsschutz?

Wie bewertet die Landesregierung den im Raum stehenden Vorwurf des möglichen Missbrauchs der polizeilichen Ermittlungen?
02.05.19 | Natur- und Umweltschutz

Wildbienenschutz auf landeseigenen Flächen

Neben dem allgemeinen Umweltschutz und dem Verzicht auf Pestizide, gibt es noch eine Möglichkeit, den Artenschutz für Wildbienen zu verbessern: Grünflächen.
02.05.19 | Natur- und Umweltschutz

Gründach und Solar auf den Dachflächen der Immobilien des Landes Brandenburg

Nicht nur auf vorhandenen, sondern auch auf zukünftigen Gebäuden, ergibt sich ein riesiges Potential zum Ausbau von erneuerbaren Energien.
18.04.19 | Natur- und Umweltschutz

Sanierung der Güllebecken und des Grundwassers der Schweinemastanlage der BOLART GmbH in Tornitz

Der Unteren Wasserbehörde war die Überschreitung der Grundwasserwerte mehr als 5 Jahre bekannt, der Eintrag von Gülle ins Grundwasser wurde nicht unterbunden.
18.04.19 | Natur- und Umweltschutz

Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4136

Der Landesregierung sind seit 2015 mit dem Vorliegen der FFH-Managementpläne großflächige Beeinträchtigungen in mindestens drei FFH-Gebieten bekannt.
18.04.19 | Natur- und Umweltschutz

Gewässerrandstreifen in Brandenburg

Die Bestimmungen für Gewässerrandstreifen durch Rechtsverordnung erfordern komplexe, zeitlich und personell aufwendige Verordnungsgebungsverfahren.
18.04.19 | Natur- und Umweltschutz

Lärm- und Insektenschutz bei der Laubentsorgung (Laubbläser-/sauger)

Unklar ist, wie das Land Brandenburg die eigene Laubentsorgung organisiert.
17.04.19 | Energie und Klimaschutz

Innovationsprojekt am Standort Jänschwalde

Wird nach bisherigen Erkenntnissen ein Innovationsprojekt in Form eines Wärmespeicherkraftwerkes am Standort Jänschwalde bis zum Jahr 2025 einsatzbereit sein?
17.04.19 | Ländlicher Raum

Gestaltungsmöglichkeiten im Freiraumverbund

In wie vielen Fällen war die beabsichtigte Bauleitplanung und Flächennutzungsplanung mit den raumordnerischen Zielvorgaben zum Freiraumverbund nicht vereinbar?
17.04.19 | Ländlicher Raum

Zukunft der Kommunalfinanzen in Ländlichen Räumen

Bürgerschaftliche und politische Beteiligung als „kommunale Selbstgestaltungsaufgaben“ sind ohne ausreichende Finanzen nicht denkbar.
15.04.19 | Energie und Klimaschutz

Brandenburger Positionierung in Akzeptanz-AG

In der „AG Akzeptanz“ sollen Maßnahmen zur Steigerung der Akzeptanz für den Ausbau der Windenergie entwickelt werden.
11.04.19 | Natur- und Umweltschutz

Grundwassermonitoring der Schweinemastanlage der BOLART GmbH in Tornitz, Vetschau

Die Grundwasserwerte überschreiten für Nitrit, Nitrat und Ammonium regelmäßig die Grenzwerte.
11.04.19 | Verkehr und Infrastruktur

Digital-ökologische Verkehrswende

Die im Dezember 2018 verabschiedete Digitalisierungsstrategie sieht zum Thema Mobilität eine digital-ökologische Vernetzung der Verkehrsangebote vor.
04.04.19 | Verkehr und Infrastruktur

Die Potentiale der Rail Baltica für die Ostbahn

Bislang kommt der Ausbau der Zugverbindungen zwischen Deutschland und Polen nur zögerlich voran.
04.04.19 | Natur- und Umweltschutz

Tierkörperbeseitigung und Tierschutz

Eine Studie kommt zu dem Schluss, dass die Betäubung und Tötung der untersuchten Tiere zu großen Teilen (über 60 Prozent) mangelhaft war.