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Kleine Anfragen

21.06.19 | Natur- und Umweltschutz

Brände illegaler Müllkippen

Angesichts der zahlreichen Brände und der Folgen für Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Umwelt sind genaue Fakten zu Häufigkeit und zur Bekämpfung notwendig.
20.06.19 | Verkehr und Infrastruktur

Bundesstraße B189n zwischen Mirow und der Anschlussstelle Wittstock/Dosse

Auf welcher Grundlage ist diese vor dem Hintergrund des kleinen Nutzen-Kosten-Faktors außergewöhnliche Einstufung in den vordringlichen Bedarf erfolgt?
12.06.19 | Gesundheit und VerbraucherInnenschutz

Gentechnisch veränderte Nutzpflanzen im Land Brandenburg

Gentechnisch veränderte Organismen können durch weitere Eintragspfade, wie importierte Futtermittel, in den landwirtschaftlichen Produktionszyklus gelangen.
06.06.19 | Haushalt und Finanzen

Flächen im Eigentum der öffentlichen Hand transparent darstellen

Stehen die Daten über landeseigene Flächen den Bürgerinnen und Bürgern Brandenburgs zur freien Verfügung?
05.06.19 | Politik für Kommunen

Fragen zum Verkauf von landeseigenen Grundstücken im Jahr 2013 in Teltow-Seehof

Die lokale und überregionale Presse hat über das rücksichtslose Verhalten des Bauherrn und seines Bevollmächtigten ausführlich berichtet.
04.06.19 | Natur- und Umweltschutz

Tiertod durch technische Defekte in Tierhaltungsanlagen und bei Tiertransporten

Welche Maßnahmen zur Überprüfung der Sicherheit und Funktionsfähigkeit von technischen Anlagen zur Tierhaltung werden in Brandenburg durchgeführt?
23.05.19 | Natur- und Umweltschutz

Online-Handel mit Tieren

Das Ziel ist, die Situation für die über Internetbörsen gehandelten Haustiere deutlich zu verbessern und den illegalen Welpenhandel einzudämmen.
22.05.19 | BER

BER: Mit Baumängeln durch die Wirk- und Prinzipprüfung?

Es erscheint sehr fraglich, ob die Baumängel bis zum geplanten Beginn der Wirk- und Prinzipprüfungen im Sommer 2019 komplett behoben werden können.
20.05.19 | Natur- und Umweltschutz

Aktueller Stand zu illegalen Abfallansammlungen im Land Brandenburg

Zu den illegalen Abfallansammlungen, für die die Landkreise verantwortlich sind, konnte die Landesregierung keine weiteren Angaben machen.
20.05.19 | Natur- und Umweltschutz

Umweltrisiken von Unternehmensansiedlungen im Hafengelände Königs Wusterhausen

In einem dicht besiedelten Gebiet ist der Schutz der Menschen und der Umwelt vor negativen Auswirkungen des wirtschaftlichen Handelns eine wichtige Aufgabe.
16.05.19 | Natur- und Umweltschutz

Grundlage für den Artenschutz: Aktualisierung Roter Listen in Brandenburg

Auf welche Daten sollen Naturschützer*innen ausweichen, wenn sie nicht vorhandene Rote Listen vom Land Brandenburg benötigen?
10.05.19 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Parteipolitisch motivierte Ermittlungsarbeit durch den polizeilichen Staatsschutz?

Wie bewertet die Landesregierung den im Raum stehenden Vorwurf des möglichen Missbrauchs der polizeilichen Ermittlungen?
02.05.19 | Natur- und Umweltschutz

Wildbienenschutz auf landeseigenen Flächen

Neben dem allgemeinen Umweltschutz und dem Verzicht auf Pestizide, gibt es noch eine Möglichkeit, den Artenschutz für Wildbienen zu verbessern: Grünflächen.
02.05.19 | Natur- und Umweltschutz

Gründach und Solar auf den Dachflächen der Immobilien des Landes Brandenburg

Nicht nur auf vorhandenen, sondern auch auf zukünftigen Gebäuden, ergibt sich ein riesiges Potential zum Ausbau von erneuerbaren Energien.
18.04.19 | Natur- und Umweltschutz

Sanierung der Güllebecken und des Grundwassers der Schweinemastanlage der BOLART GmbH in Tornitz

Der Unteren Wasserbehörde war die Überschreitung der Grundwasserwerte mehr als 5 Jahre bekannt, der Eintrag von Gülle ins Grundwasser wurde nicht unterbunden.