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Kleine Anfragen

11.07.19 | Verkehr und Infrastruktur

Reaktivierung stillgelegter Eisenbahnstrecken

Bei welchen Strecken sind Reaktivierungen geplant? Und welche Strecken kommen zusätzlich zu den bereits vorgesehenen Strecken für eine Reaktivierung in Frage?
10.07.19 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Welche Kenntnisse hat die Landesregierung zur rechtsextremistischen Gruppierung „Nordkreuz“?

Aktuellen Pressebereichten zufolge ist die Gruppe nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch im Norden Brandenburgs aktiv.
10.07.19 | Keine neuen Tagebaue

Wasserhaushalt Lausitz

Der Wasserhaushalt der Spree ist durch den Braunkohlenbergbau in der Region starken Veränderungen bzw. Belastungen unterzogen.
10.07.19 | Gesundheit und VerbraucherInnenschutz

Bezüge der Sparkassen-Vorstandsmitglieder

Wie wirkt die Landesregierung bei den jeweiligen öffentlichen Trägern konkret auf die Offenlegung der Bezüge der Vorstandsmitglieder hin?
09.07.19 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Zustand der Justiz im Gerichtsbezirk Cottbus mit Strafverfahren gegen rechte Täter*innen

Befürchtet die Landesregierung durch ausbleibende oder zeitlich stark verzögerte Verfahren eine Stärkung rechter Akteur*innen in der Region?
02.07.19 | Verkehr und Infrastruktur

Reaktivierung der Bahnstrecke Fredersdorf-Rüdersdorf

Eine Wiederinbetriebnahme könnte für die Region hinsichtlich des Pendler*innenverkehrs, aber auch zur Entwicklung des Tourismus eine große Rolle spielen.
24.06.19 | Natur- und Umweltschutz

Nachfragen zur Kleinen Anfrage Nr. 4347 „Umfangreiche Baumfällungen im Sabersky-Park“

Aufgrund einer Diskussionsrunde mit Bürger*innen aus Teltow im Sabersky-Park und einer anschließenden persönlichen Begehung ergeben sich weitere Fragen.
24.06.19 | Natur- und Umweltschutz

Zahlungen von Wassernutzungsentgelten an das Landesumweltamt

Welche Mengen an Grundwasser bzw. Oberflächenwasser wurden in den vergangenen Jahren durch landwirtschaftlichen Betriebe entnommen?
24.06.19 | Gesundheit und VerbraucherInnenschutz

Intensivtierhaltung in der vorgesehenen Trinkwasserschutzzone Hardenbeck

Im Gebiet der seit 2013 zur Ausweisung vorgesehenen Trinkwasserschutzzone befinden sich gewerbliche Intensivtierhaltungsanlagen für Legehennen.
21.06.19 | Haushalt und Finanzen

Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4459

Wie hat das Landesamt für Ländliche Entwicklung in den letzten Jahren dafür gesorgt, die an den Verfahren beteiligten Eigentümer*innen besser zu informieren?
21.06.19 | Verkehr und Infrastruktur

Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4450

In den vergangenen Monaten hat die Diskussion um die Reaktivierung der Wriezener Bahn an Dynamik gewonnen.
21.06.19 | Verkehr und Infrastruktur

Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4166

Beruht das Ergebnis der Schwachstellenanalyse „Ortsunverträglichkeit“ für Heiligengrabe auf einer fehlerhaften Verkehrsprognose 2025?
21.06.19 | Verkehr und Infrastruktur

Fehlender Lückenschluss bei Radweg an der B 198

Anstatt der versprochen sicheren Anbindung wurde die Region vollkommen abgeschnitten.
21.06.19 | Natur- und Umweltschutz

Brände illegaler Müllkippen

Angesichts der zahlreichen Brände und der Folgen für Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Umwelt sind genaue Fakten zu Häufigkeit und zur Bekämpfung notwendig.
20.06.19 | Verkehr und Infrastruktur

Bundesstraße B189n zwischen Mirow und der Anschlussstelle Wittstock/Dosse

Auf welcher Grundlage ist diese vor dem Hintergrund des kleinen Nutzen-Kosten-Faktors außergewöhnliche Einstufung in den vordringlichen Bedarf erfolgt?