Kleine Anfragen
11.07.19 | Verkehr und Infrastruktur
Reaktivierung stillgelegter Eisenbahnstrecken
Bei welchen Strecken sind Reaktivierungen geplant? Und welche Strecken kommen zusätzlich zu den bereits vorgesehenen Strecken für eine Reaktivierung in Frage?
10.07.19 | Demokratie, Recht und Innenpolitik
Welche Kenntnisse hat die Landesregierung zur rechtsextremistischen Gruppierung „Nordkreuz“?
Aktuellen Pressebereichten zufolge ist die Gruppe nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch im Norden Brandenburgs aktiv.
10.07.19 | Keine neuen Tagebaue
Wasserhaushalt Lausitz
Der Wasserhaushalt der Spree ist durch den Braunkohlenbergbau in der Region starken Veränderungen bzw. Belastungen unterzogen.
10.07.19 | Gesundheit und VerbraucherInnenschutz
Bezüge der Sparkassen-Vorstandsmitglieder
Wie wirkt die Landesregierung bei den jeweiligen öffentlichen Trägern konkret auf die Offenlegung der Bezüge der Vorstandsmitglieder hin?
09.07.19 | Demokratie, Recht und Innenpolitik
Zustand der Justiz im Gerichtsbezirk Cottbus mit Strafverfahren gegen rechte Täter*innen
Befürchtet die Landesregierung durch ausbleibende oder zeitlich stark verzögerte Verfahren eine Stärkung rechter Akteur*innen in der Region?
02.07.19 | Verkehr und Infrastruktur
Reaktivierung der Bahnstrecke Fredersdorf-Rüdersdorf
Eine Wiederinbetriebnahme könnte für die Region hinsichtlich des Pendler*innenverkehrs, aber auch zur Entwicklung des Tourismus eine große Rolle spielen.
24.06.19 | Natur- und Umweltschutz
Nachfragen zur Kleinen Anfrage Nr. 4347 „Umfangreiche Baumfällungen im Sabersky-Park“
Aufgrund einer Diskussionsrunde mit Bürger*innen aus Teltow im Sabersky-Park und einer anschließenden persönlichen Begehung ergeben sich weitere Fragen.
24.06.19 | Natur- und Umweltschutz
Zahlungen von Wassernutzungsentgelten an das Landesumweltamt
Welche Mengen an Grundwasser bzw. Oberflächenwasser wurden in den vergangenen Jahren durch landwirtschaftlichen Betriebe entnommen?
24.06.19 | Gesundheit und VerbraucherInnenschutz
Intensivtierhaltung in der vorgesehenen Trinkwasserschutzzone Hardenbeck
Im Gebiet der seit 2013 zur Ausweisung vorgesehenen Trinkwasserschutzzone befinden sich gewerbliche Intensivtierhaltungsanlagen für Legehennen.
21.06.19 | Haushalt und Finanzen
Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4459
Wie hat das Landesamt für Ländliche Entwicklung in den letzten Jahren dafür gesorgt, die an den Verfahren beteiligten Eigentümer*innen besser zu informieren?
21.06.19 | Verkehr und Infrastruktur
Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4450
In den vergangenen Monaten hat die Diskussion um die Reaktivierung der Wriezener Bahn an Dynamik gewonnen.
21.06.19 | Verkehr und Infrastruktur
Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4166
Beruht das Ergebnis der Schwachstellenanalyse „Ortsunverträglichkeit“ für Heiligengrabe auf einer fehlerhaften Verkehrsprognose 2025?
21.06.19 | Verkehr und Infrastruktur
Fehlender Lückenschluss bei Radweg an der B 198
Anstatt der versprochen sicheren Anbindung wurde die Region vollkommen abgeschnitten.
21.06.19 | Natur- und Umweltschutz
Brände illegaler Müllkippen
Angesichts der zahlreichen Brände und der Folgen für Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Umwelt sind genaue Fakten zu Häufigkeit und zur Bekämpfung notwendig.
20.06.19 | Verkehr und Infrastruktur
